390.000 Euro für Straßenunterhaltung 

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Halver - Bei Maßnahmen der Straßenunterhaltung rücken für dieses Jahr die Straße Am Mühlenberg und zum Teil Am Mühlengrund in den Vordergrund. Eine entsprechende Änderung der Prioritätenliste schlägt die Verwaltung der Politik vor.

Knapp 187.000 Euro würden dementsprechend in die Wohnstraße Mühlenberg (380 Meter) investiert, weitere 113.000 Euro in den Mühlengrund, der 2018 zu einem Drittel fertiggestellt würde auf 280 Metern Fahrbahnlänge. Für Patcharbeiten, das Ausbessern von kleineren Schäden, an weiteren Straßen würden rund 70.000 Euro benötigt. 

Das vorhandene Budget im städtischen Haushalt liegt zwar bei lediglich 350.000 Euro bei jetzt veranschlagten 390.000 Euro. Dennoch schlägt man die Mehrausgaben vor – in Erwartung einer positiven Entwicklung des Haushalts. Zudem gibt es eine parteiübergreifende Absichtserklärung noch aus dem vergangenen Jahr, nach Möglichkeit weitere Mittel in die Sanierung von Straßen zu stecken. Den entsprechenden Antrag hatte die CDU im Fachausschuss und im Rat formuliert. 

Bei diesen Maßnahmen der Straßenunterhaltung geht es um konsumtive Ausgaben, die aus dem laufenden Haushalt bestritten werden – im Unterschied zu Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz, die zu großen Teilen von Anwohnern bezahlt werden müssen. 

Änderungen schon letztes Jahr 

Sollte der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am kommenden Dienstag, 20. Februar (17 Uhr Ratssaal, öffentlich), der Vorlage aus der Bauverwaltung folgen, würde das erneut eine weitreichende Verschiebung der Prioritäten bedeuten. Im letzten Jahr waren die Eugen-Schmalenbach-Straße zum Berufskolleg Ostendorf und die Bergstraße in Oberbrügge kurzfristig an erste Stelle geschoben worden. Restmittel hatte man noch für die Löhbacher Straße zur Verfügung. 

Für dieses Jahr hätten eigentlich der Bächterhof und der Herpiner Weg Priorität gehabt. Doch den Bächterhof, mit 14.000 Euro ein eher kleineres Projekt, würde man gerne um zwei Jahre vertagen. Die Fertigstellung würde erst erfolgen, wenn der Kreisverkehr an der Nicolai-Kirche durch den Landesbetrieb Straßen.NRW fertiggestellt ist. Bislang gilt der Kreisel als Verkehrsversuch und als Provisorium, so die Begründung in der Vorlage. 

„Ungeklärte Entwicklungen“ 

Im Falle des Herpiner Weges werden „die ungeklärten Entwicklungen der Grundstücksareale Herpiner Weg 1 und JungBoucke“ als Begründung für die Verschiebung genannt. „Großflächige Bebauungen beziehungsweise Nutzungsänderungen“ könnten bauliche Anpassungen der Straße erforderlich machen.

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