Städtischer Grundstücksdeal

Viel Kritik: Sträßchen soll Privatgrund werden

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Fakten geschaffen: Der Weg in Hesseln ist offiziell aber noch nicht eingezogen.

Halver - Durch einen städtischen Grundstücksdeal in der Ortslage Hesseln sehen sich Anwohner benachteiligt. Ihre bisherige Zuwegung zu Wohnhäusern und einem Handwerksbetrieb würde damit abgeschnitten, so die Kritik.

313 Quadratmeter Straße hat Kämmerer Markus Tempelmann an einen Anlieger verkauft. Bedingung für den Eigentumsübergang ist, dass die bislang öffentliche Wegefläche in einem Wegeeinzugsverfahren in ein privates Grundstück umgewandelt wird. Dieses, laut Tempelmann offene, Verfahren ist mit Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen vom Dienstagabend eingeleitet. 

Einhellig fiel die Entscheidung nicht. Acht Mitglieder des Ausschusses stimmten für den Beschluss und vier dagegen, bei einer Enthaltung. Drei Monate sind jetzt noch Zeit, Bedenken gegen die Einziehung vorzubringen. Ende Mai fällt die endgültige Entscheidung in einem „Verwaltungsakt“, wie Bürgermeister Michael Brosch auf Nachfrage sagt. 

Die Politik ist mit dem Beschluss vom Mittwoch zur vier Druckzeilen umfassenden Vorlage aus dem Spiel. Was das im Ergebnis bedeutet, war den Beteiligten, also den Anwohnern, die in die Sitzung gekommen waren, wie auch der Politik klar: Die Angelegenheit wird vor dem Verwaltungsgericht enden. Es handele sich um „Wegeflächen, die für eine Erschließung nicht erforderlich sind“ und um eine „doppelt erschlossene Liegenschaft“, erklärte Bürgermeister Michael Brosch das Vorhaben. 

"Wir sind bestürzt"

Doch genau das bestreiten die Anwohner als sogenannte „Hinterlieger“. Zwar gibt es durch das halbkreisförmig gebaute Sträßchen zwei Anbindungen zur Gemeindestraße, doch die obere im südlichen Bereich ist eng und verwinkelt. Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ist die obere Anbindung zu schmal, und das gelte auch für Materialanlieferungen für den Handwerksbetrieb durch den Großhändler.

Und der Käufer der Fläche will das strittige Stück für sich nutzen. Zwar ist es rechtlich gesehen immer noch öffentlich, doch die Pflöcke sind schon eingeschlagen und Schilder angebracht: „Privatweg – Betreten und Befahren für Unbefugte verboten!“, steht darauf. 

Für Karl-Friedrich Osenberg aus der Fraktion der Grünen wirft das Handeln der Verwaltung Fragen auf. „Wenn man da so rangeht, ist Streit in der Nachbarschaft programmiert“, stellte Osenberg fest. Bei der Diskussion um das städtische Wegenetzkonzept sei genau dies Thema gewesen – nämlich im Vorfeld die Interessen der Betroffenen abzustimmen und zu allseits tragfähigen Lösungen zu kommen. „Ich bedauere, dass das hier nicht geschehen ist.“ 

"Ohnmächtiges Gefühl"

Ein Kompromiss sei kaum mehr möglich. Genauso sahen das Jürgen Wichert, Sachkundiger Bürger der SPD, wie auch Andreas Ober (Grüne). Von einem „beschämenden und ohnmächtigen Gefühl“, spricht öffentlich eine betroffene Anwohnerin mit Blick auf die Sitzung vom Mittwoch. 

Nicht allein, dass die Fläche ohne ihr Wissen verkauft worden sei, sei ihr Problem vom Ausschussvorsitzenden auf einen „vor versammelter Mannschaft auf einen jahrzehntelangen Nachbarschaftsstreit“ reduziert worden. Doch von dem könne keine Rede sein: Das Haus des Käufers sei schließlich unbewohnt. „Wir sind bestürzt und enttäuscht.“

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