Umwelt-Petition: Neubaugebiete im MK sind Thema im Landtag
Anwohner wehren sich gegen ein Neubaugebiet. Die Stadt soll grün bleiben, so das klare Ziel. Weil trotzdem das Vorhaben nicht gestoppt wird, liegt jetzt im Landtag eine Petition.
Halver – Die geplanten Neubaugebiete Schillerstein und Herksiepe am Ende von Linger Weg und Falkenstraße haben es bis in die Landespolitik geschafft. Der Petitionsausschuss des Landes beschäftigt sich mit dem Vorhaben. Einen abschließenden Bescheid gibt es noch nicht.
Eine Nachbarschaftsgemeinschaft aus den angrenzenden Wohngebieten und Siedlungen hält den Widerstand aufrecht und hat sich mit einer Petition an das Land Nordrhein-Westfalen und konkret an den zuständigen Petitionsausschuss gewandt.
Schutzgebiet?
Mit ihrer Eingabe wenden sie sich gegen die „drohende Aufgabe von Landschaftsschutzgebieten“ (wobei das Kataster des Märkischen Kreises an dieser Stelle kein Landschaftsschutzgebiet ausweist / Anmerkung der Redaktion).
Zündstoff
Dessen ungeachtet könnte die Petition möglicherweise noch einmal Zündstoff für die Diskussion um die in den vergangenen Jahren vielleicht umstrittenste Frage in der Kommunalpolitik bergen: ob es Sinn macht und auch rechtlich legitim ist, im Außenbereich der Stadt im beschleunigten Verfahren weiteren Siedlungsraum auszuweisen. In Rede stehen in beiden Plangebieten zusammen etwa 40 Wohneinheiten.
Brief an die Fraktionen
Die Petenten haben sich mit ihren Bedenken daher in der vergangenen Woche noch einmal an die Fraktionen im Rat gewandt mit der Bitte um eine erneute Bewertung der Situation.
Antwort vom Land
In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, zitieren sie die Antwort des Petitionsausschusses. Im Wortlaut: „Das Aufstellen und Ändern von Bauleitplänen obliegt der Stadt im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit...Im weiteren Verfahren ist jedoch sicherzustellen, dass den einschlägigen rechtlichen Anforderungen Rechnung getragen wird. Dies gilt namentlich insbesondere für die Voraussetzungen von Bauleitplänen nach § 13 b Baugesetzbuch. Die hier bestehenden rechtlichen Bedenken, ob die bandartige Entwicklung der geplanten Fläche und das untergeordnete Anschließen an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil in den vorliegenden Bauleitplanverfahren mit den Vorgaben des § 13b BauGB vereinbar sind, wurden der Stadt im Rahmen eines Erörterungstermins dargelegt. Die mit der Petition in Rede stehenden Bauleitpläne befinden sich ausweislich der erneuten Aufstellungsbeschlüsse von September 2021 noch in einem frühen Stadium. Das weitere Bauleitplanverfahren bleibt daher abzuwarten.“
„Sehr umstritten“
Das von der Stadt Halver betriebene Verfahren nach § 13b BauGB sei „sehr umstritten“, interpretieren die Petenten diese Aussage. Sie bitten die Fraktionen in Halver zu erwägen, stattdessen für die von der Stadt Halver erworbene Flächen einen regulär entwickelten Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu erstellen. Das von der Stadt gewählte beschleunigte Verfahren entspreche aus ihrer Sicht jedenfalls nicht dem ursprünglichen Ziel des Paragrafen, Wohnungsnot insbesondere in Ballungsräumen zu lindern. Genau dies sei in Halver nicht der Fall. Die befristete Vorschrift „verleitet gerade in kleinen (schrumpfenden) Städten dazu, rechtsmissbräuchlich Aufstellungsbeschlüsse auf Vorrat zu fassen“.
Auswirkungen?
Ob sich die Petition tatsächlich noch auf die laufende Bauleitplanung für Schillerstein und Herksiepe auswirkt, ist damit noch unklar. Ein städtischer Vertreter der Behördenbesprechung in Düsseldorf jedenfalls hatte keine schwerwiegenden Bedenken des Ministeriums und der Kommunalaufsicht gesehen, so Recherchen unserer Redaktion.
Neue Debatte?
Politische Brisanz dürfte eine neue Debatte dennoch haben. So hatte der Rat mit den Stimmen der SPD vor der Kommunalwahl dem Erwerb der Flächen mit dem Ziel der Bebauung noch zugestimmt. Nach der Wahl im September 2020 deutlich gestärkt und mit einer neuen Bewertung durch die neue Fraktion war sie dann vom Vorhaben abgerückt und stimmt im Dezember 2020 gegen die Fortführung der Planung – insbesondere mit Blick auf die zu erwartende verkehrliche Belastung.
Hoher Schaden?
Davon rückte sie im Folgenden ab, auch, um einen Schaden von mehr als einer Million Euro für die Stadt zu verhindern, der aus dem Ankauf der dann nicht mehr nutzbaren Flächen hätte entstehen können. Doch auch, wenn ein Gutachten die verkehrliche Unbedenklichkeit der zusätzlichen Bebauung am Ende der Stadt belegt – die betroffenen Anwohner an Linger Weg und Falkenstraße bleiben an dieser Stelle weiter in Sorge.