Überschuldung in Sichtweite

HALVER ▪ Dorsten, Hamm, Hattingen, Wuppertal: Die Namen der Städte, die derzeit auf der Agenda der Landesregierung stehen, sind wohlklingend. Und doch will sich Halver nicht in die Liste dieser Kommunen einreihen.

Denn sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind überschuldet. Ein Status, der aber auch der Stadt im Grünen in vier Jahren droht.Aufgeschoben ist eben doch nicht aufgehoben: Im November des vergangenen Jahre hatte Stadtkämmerer Markus Tempelmann noch vermelden können, die Überschuldung zumindest für das Jahr 2014 abgewendet zu haben. Nun wird dieser Status für das darauf folgende Jahr erwartet. Während die Stadt noch zum Stichtag 1. Januar 2008 ein Eigenkapital in Höhe von 40,6 Millionen Euro in den Büchern führte, wird diese Summe bald aufgezehrt sein: Legt man ein jährliches Defizit von durchschnittlich 6 Millionen Euro zugrunde, ist die Rechnung einfach. Das heißt für 2015: Die Stadt erhält den Status der Überschuldung. Mit Konsequenzen, die jene des aktuellen Nothaushalts in den Schatten stellen würden.

„Eine Prioritätenliste könnten wir der Bezirksregierung dann nicht mehr zukommen lassen. Stattdessen wäre jeder Posten einzeln genehmigungspflichtig“, erklärt Tempelmann.

Allzu große Chancen auf Hilfsmittel aus Düsseldorf rechnet sich der Kämmerer nicht aus: Bereits in der Ratssitzung am Montag erklärte er auf Anfrage von Peter Starke (CDU), dass Halver an der ersten Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, den die Landesregierung ausgelobt hat, nicht partizipieren wird. Denn ob Dorsten, Hamm oder Hattingen: Diese und weitere 31 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bereits von Überschuldung betroffen oder erwarten diese bis 2013.

Erst in der zweiten Stufe des Stärkungspakts könnte Halver zum Zuge kommen. Dann nämlich sollen solche Kommunen in das Konsolidierungspaket einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten aus dem Jahr 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lässt. Doch auch dieser Fördertopf ist begrenzt und bei Nachfrage größerer Kommunen schnell leer, so Tempelmann. Kleinere Städte wie Halver kämen dann nicht mehr zum Zuge. Weitere Herausforderung für jene Kommunen, die an der zweiten Stufe teilnehmen: Sie haben in der Folge nur vier statt zehn Jahre Zeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Auflage, die selbst mit Fördermitteln schwer zu erfüllen sein dürfte. ▪ Frank Zacharias

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