Ordnungsrechtliche Verordnung

Neue Satzung für mehr Ordnung in Halver

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Abfallbehälter sind ein Punkt, der überarbeitet werden soll.

Halver - Die Stadt Halver will ihre Ordnungssatzung deutlich präziser fassen. Einen Vorschlag für die Novellierung macht die Verwaltung zunächst für die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch (27. November).

Die Überarbeitung erfolgt, weil die alte Satzung nach 20 Jahren ohnehin überarbeitet werden musste. „Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Halver“ heißt der ziemlich sperrige Titel, mit dem geregelt wird, wie Bürger unter anderem mit öffentlichem Eigentum umzugehen haben. Deutliche Veränderungen ergeben sich an sechs Stellen der noch geltenden Fassung: 

Werbung/Wildes Plakatieren 

Verunreinigungsverbot 

Abfallbehälter/Sammelbehälter 

Kinderspielplätze/Ballspielplätze 

Schulhöfe 

Ausnahme vom Verbot ruhestörender Betätigung während der Nacht. 

Ziel ist die Möglichkeit der Ahndung von vorhandenen Tatbeständen

Ziel der Aktualisierung ist es unter anderem, bereits vorhandene Tatbestände und Missstände mit der neuen ortsrechtlichen Grundlage ahnden zu können. Dazu zählt beispielsweise die Nutzung von Spielplätzen mit der entsprechenden Müllproduktion durch Jugendliche. 

Im Grundsatz gilt, dass Verstöße gegen die Satzung mit einer Verwarnung oder einer Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz belegt werden können. Genau gefasst ist die Rechtsnorm nicht. Geldbußen können 5, aber auch bis zu 1000 Euro betragen. 

Von der Aufstellung eines festen Bußgeldkatalogs hingegen werde man Abstand nehmen, heißt es auf Nachfrage im Rathaus. Verstöße würden abhängig vom Einzelfall und mit Augenmaß sanktioniert, wie es auch in der Vergangenheit geschehen sei. Das würde künftig gelten zum Beispiel bei aggressivem Betteln, Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss wie Grölen und Verunreinigungen oder Lärmen. 

Wildes Plakatieren

Der Paragraf 4 regelt das Wilde Plakatieren. Zulässig war das eigentlich noch nie, nun geht es um ein ausdrückliches Verbot der Anbringung von Plakaten, Handzetteln und Ähnlichem im öffentlichen Raum oder an privaten Flächen. Ausgenommen sind nach wie vor die genehmigten Nutzungen für konzessionierte Werbeträger oder genehmigte Werbeanlagen. 

Neues für Hundebesitzer

Neuigkeiten enthält die Satzung auch für Hundebesitzer: Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sind Hunde an der Leine zu führen, soweit nicht das Landesforstgesetz etwas anderes regelt. Und wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. 

Präzisiert wird auch das Verunreinigungsverbot, und zwar im zweiten Absatz auch mit der Vorschrift, dass jeder, der – auch im Zusammenhang mit einer genehmigten Tätigkeit – Verunreinigungen verursacht, wieder für Sauberkeit zu sorgen, und zwar in einem Umkreis von 30 Metern. 

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird über den Paragrafen 8 geregelt: „Kinderspielplätze und Ballspielplätze dienen nur der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre, soweit nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Andere Aktivitäten wie Skateboardfahren und Fahren mit Inlineskatern sowie Ballspiele jeglicher Art sind auf den Spielplätzen verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind. Die Benutzung von Kinderspiel- und Ballspielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt, sofern nicht durch Schilder zeitliche Beschränkungen festgelegt sind. Tiere dürfen nicht mitgeführt werden. Rauchen und Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen sind verboten.“ 

Es gibt Ausnahmen

Offiziell verboten wird durch den Satzungsentwurf auch der Aufenthalt auf Schulhöfen in der Zeit zwischen 22 und 7 Uhr. Klarheit herrscht nun auch mit Blick auf die Nachtruhe, die von 22 bis 6 Uhr in Halver gilt. Ausnahme sind aber die Silvesternacht, an den Karnevalstagen bis 1 Uhr, für den Maitanz bis 3 Uhr und ebenso bis 3 Uhr: die Halveraner Kirmes.

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