Reizthema im Rat

Sitzbänke lösen politische Diskussion aus

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Neue Bänke an der Bahnhofstraße sorgen für Diskussionen in der Ratssitzung.

Halver - Schöner sitzen in der Innenstadt – dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Die jetzt erfolgte Aufstellung weiterer Bänke an der Frankfurter Straße und im Bereich des Kulturbahnhofs wird allgemein begrüßt und wurde am Montag trotzdem Reizthema im Rat.

Der Grund: 16 000 Euro hat die Stadt nach eigenen Angaben für die Edelstahlsitze ausgegeben, bezahlt als laufendes Geschäft der Verwaltung und ohne weitere politische Absprache. Die SPD Halver aber stellt auf ihrer Internetseite die Innenstadt-Möblierung als Erfolg ihrer politischen Initiative dar. „Neue Bänke sind aufgestellt. SPD-Antrag für die Bürger umgesetzt.“ 

Nicht nur bei der CDU kam das nicht gut an, machte Fraktionschefin Martina Hesse klar. „Wir wollten ein durchgehendes Konzept“, stellte sie fest. Doch ein politischer Prozess habe gar nicht erst stattgefunden. 

Antrag Anfang 2018 gestellt

In der Tat hatten die Sozialdemokraten Anfang 2018 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen war mit der Beschlusslage auseinandergegangen, dass die Stadtverwaltung ein Grobkonzept entwickle und die Kosten ermittle. Es sei davon auszugehen, dass die Finanzierung aus Mitteln der Regionale 2013 erfolgen könne. 

Doch die weitere politische Beteiligung sei eben nicht erfolgt, monierten alle anderen Fraktionen am Montag. Und auch die Fördermittel seien nicht genutzt worden. Rund 12 000 Euro hätte man rechnerisch einsparen können, räumte Bauamtschef Michael Schmidt auf Frage von Grünen-Fraktionschef Matthias Clever ein. 

Es sei um eine schnelle Problemlösung gegangen, argumentierte Bürgermeister Michael Brosch und verwies auf zahlreiche Nachfragen besonders älterer Bürger. Doch auch dieser Hinweis räumte den Ärger nicht wirklich ab. „Es hätten doch alle ,Ja’ gesagt“, stellte Dr. Sabine Wallmann (UWG) fest. Aber man hätte vorher darüber reden müssen. Es gebe offenbar „ein Problem mit der Kommunikation“. 

Verägerung bei anderen Parteien

„Ärgerlich und unglücklich“ nannte Sascha Gerhardt (FDP) das Verfahren in dieser Form. Und verärgert war auch Karl-Friedrich Osenberg (Grüne). Es entstehe der Eindruck eines „Ping-Pong-Spiels zwischen Bürgermeister und der SPD-Fraktion“ und damit „die Bevorzugung einer Fraktion, die das Ergebnis öffentlichkeitswirksam im Internet in Szene setzt“.

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