Herksiepe und Schillerstein weiter im Gespräch

„Dreifacher Vertrauensschaden“ - Kämmerer macht sich Sorgen um Baugebiete-Entwicklung

herksiepe Baugebiet Halver
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Es wird derzeit viel diskutiert um das Stück Land, das zum Baugebiet Herksiepe werden soll.

Kommen die Planungen für die potenziellen Neubaugebiete Schillerstein und Herksiepe doch noch ins Kippen, befürchtet Kämmerer Markus Tempelmann einen „dreifachen Vertrauensschaden“.

Halver – Kommen die Planungen für die potenziellen Neubaugebiete Schillerstein und Herksiepe doch noch ins Kippen, befürchtet Kämmerer Markus Tempelmann einen „dreifachen Vertrauensschaden“.

Auf AA-Nachfrage äußert sich Tempelmann im Nachgang zur Ratssitzung und auch mit Blick auf die Berichterstattung der vergangenen Tage besorgt über diese Entwicklung und die Abkehr der SPD-Fraktion vom gemeinsam beschlossenen Vorgehen.

Im Einzelnen:

  • Für junge Familien, die sich dort seit Dezember 2019 (Rat, Einleitung Planung Schillerstein, einstimmig) beziehungsweise Januar 2020 (Rat, Einleitung Planung Herksiepe, 23-mal Ja, zweimal Nein, vier Enthaltungen) für Baugrundstücke interessierten, entstehe eine Unsicherheit. Dies seien Familien, die ausdrücklich nicht ins Baugebiet Schmittenkamp wollten, sagt der Kämmerer.
  • Der weitere Vertrauensverlust betreffe das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. „Kann ich mich noch auf einstimmige Beschlüsse verlassen“, fragt der Kämmerer in Richtung der SPD, die sich mit Enthaltungen im Planungsausschuss und Nein-Stimmen im Rat vom Konsens abgewandt hätte, obwohl zum Zeitpunkt des Erwerbs wie auch der öffentlichen politischen Abstimmung die Ziele der Planung einschließlich des beschleunigten Verfahrens bekannt gewesen seien.
  • Gefährdet sei auch das Vertrauen der Steuerzahler. In der mittelfristigen Finanzplanung sei bereits zum Haushalt im Dezember 2019 offen gesagt worden, dass die Veräußerung von Grundstücken Bestandteil der Haushaltsplanung sei.

Tempelmann geht davon aus, in den Jahren 2023 und 2024 Erträge aus dem Verkauf in Höhe von 1,6 Millionen Euro realisieren zu können. Sollte dies nicht gelingen, bedeute der Ausfall rechnerisch eine Kompensation über die Grundsteuer B in gleicher Höhe und damit einen Anstieg von 430 auf 705 Prozentpunkte, eine Anhebung um 64 Prozent, die alle Halveraner Eigentümer, Mieter und Unternehmen treffen würde.

Erste Skizzen im Februar

Sachstand nach dem Ratsbeschluss aus der vergangenen Woche ist die Weiterverfolgung der Planung mit ersten Skizzen zur Erschließung zur ersten Ausschusssitzung im Februar. Der Rat hatte sich darin auf Grundzüge einer Planung verständigt, die in hohem Maße ökologische Aspekte aufnimmt und von externen Fachleuten begleitet werden soll.

Er hoffe nach wie vor, dass die SPD, die vorwiegend verkehrliche Probleme gegen die Gebiete anführt, sich noch hinter das Projekt stelle. Im Vorfeld der Entscheidung habe es dazu Kompromissangebote gegeben – beispielsweise, was eine erst spätere Erschließung insbesondere im Bereich Herksiepe angeht, sagt Tempelmann über die zurückliegende Diskussion. Das hätte bedeutet, dass vor der konkreten Planung die Grundstücke vom Baugebiet Schmittenkamp komplett oder in einer Größenordnung von rund 90 Prozent hätten abverkauft sein müssen.

Stabilisierung der Einwohnerzahl als ein Ziel

Es gehe bei den Planungen um kleinere Gebiete mit jeweils 15 Grundstücken, hält der Kämmerer der Kritik entgegen, Halver greife ohne Not Flächen in der Natur an. Dem entgegen stehe der Bedarf junger Familien, die genau solche Grundstücke suchten, um sich in der Stadt niederzulassen beziehungsweise hier bleiben zu können. Damit gehe es um eine Stabilisierung der Einwohnerzahlen und die Chance, Zuzugsgemeinde zu bleiben.

Die Mobilisierung von Brachflächen, wie Kritiker es ins Gespräch brächten, sei auch aus seiner Sicht wünschenswert und am Bahngelände und bei Halver Rollen durch das Immobilienunternehmen Steinbach & Dahlhaus bereits erfolgt. Am Herpiner Weg erfolge das derzeit. Doch einen Zugriff auf private Grundstücke habe die Stadt selbst in der Regel aber nicht. Sollten die Planungen für Schillerstein und Herksiepe jedoch scheitern, könnte die Stadt neben dem finanziellen auch ein planungsrechtliches Problem haben.

Im Entwurf des neuen Regionalplans sind die Flächen nicht als Baugebiete enthalten. Sollte der erforderliche Satzungsbeschluss nicht bis zum 31. Dezember 2021 gefallen sein, wäre die Stadt möglicherweise Besitzerin zweier sehr teurer, aber nicht verwertbarer Wiesen in der Größenordnung von mehr als einer Million Euro.

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