Gewerbe: Grüne bezweifeln Bedarf

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Halver  - Die Fraktion der Grünen hegt Bedenken zum angemeldeten Flächenbedarf für Industrie und Gewerbe in Halver. Bei der Abstimmung im Hauptausschuss stimmten beide Fraktionsmitglieder gegen die Vorlage der Verwaltung zum Thema. Eine Enthaltung kam aus der SPD.

Inhaltlich geht es um die Ausweisung sogenannter Suchräume in einer Größenordnung von mehr als 100 Hektar, darunter an der Susannenhöhe, bei Kückelhausen und bei Schmidthausen sowie im weiteren Umfeld von Oeckinghausen beziehungsweise Langenscheid. 

Als erforderlich erachtet ein Büro, das im Auftrag der Kommunen und des Kreises sowie der Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung im Märkischen Kreis (GWS) den Bedarf analysiert hat, eine Größenordnung von etwa 26 Hektar bis zum Jahr 2035. Davon sollten 19 Hektar auf Industrieflächen entfallen und sieben Hektar auf Gewerbe. 

Viel fordern, um viel zu bekommen? 

Die Haltung der Grünen machte im Hauptausschuss deren Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Osenberg deutlich. Er bezweifele nicht, dass in Halver ein grundsätzlicher und berechtigter Bedarf der Wirtschaft bestehe. Kritisch sehe die Fraktion aber die angemeldete Größenordnung. Sie resultiere aus einer Maximalforderung der beteiligten Verbände, die bei Beauftragung des Gutachtens wesentlich daraus entstanden sei, die restriktive Haltung der damaligen rot-grünen Landesregierung zu unterlaufen. Es sei seiner Auffassung nach darum gegangen, „möglichst viel zu fordern, um zumindest einen Teil zu bekommen“, vermutet Osenberg. 

Bedenklich sei zudem die interessengesteuerte Konstellation der Auftraggeber des Gutachtens mit Industrie- und Handelskammer, GWS und Kommunen. Richtig gewesen wäre, auch andere Gruppen einzubeziehen, so die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände. 

„Kernkompetenz der Kommunen“ 

An der breiten Mehrheit im Ausschuss konnte Osenberg letztlich nichts ändern. Es sei nicht das Ziel, möglichst schnell möglichst große Flächen zu belegen, argumentierte Bürgermeister Michael Brosch als Ausschussvorsitzender. Ziel sei es, innerhalb der genannten Suchräume geeignete Flächen zu benennen. Die Entscheidungshoheit, beantwortete Brosch Nachfragen von Dr. Sabine Wallmann (UWG) und Astrid Becker (SPD), liege letztlich beim Rat. 

Die Aufnahme von Flächen in den Regionalplan des Landes bedeute zudem nicht, dass damit eine Planungsverpflichtung für Halver entstehe. Auf der anderen Seite biete die Bevorratung mit Flächen Handlungsspielraum für die kommende Generation. Wenn ein Unternehmen Bedarf anmelde und die Stadt keine Flächen anbieten könne, sei es häufig schon zu spät. 

Diese Auffassung vertrat auch Kämmerer Markus Tempelmann, der aus städtischer Sicht mit einer neuen Landesregierung Hoffnung schöpft. „Ich denke, die Tür ist ein Stück weit auf.“ Damit sprach Tempelmann die Situation an, dass eine Überplanung von Flächen durch Bundes- und Landesministerien nicht im Interesse der Städte und Gemeinden gewesen sein könne. „Das ist die Kernkompetenz der Kommunen.“

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