Geplante Ausschreibung in der Kritik der SPD

Streit um Beigeordnetenstelle in Halver: Bürgermeister stimmt gegen Vorlage

Rathaus Halver
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Die Ausschreibung der neu zu besetzenden Beigeordnetenstelle in der Nachfolge Markus Tempelmanns ist politisch strittig. Der Rat brachte sie jedoch am Montagabend mit den Stimmen von CDU, Grünen, UWG und FDP auf den Weg. Dagegen standen 14 Stimmen der SPD-Fraktion einschließlich der von Bürgermeister Michael Brosch.

Halver - Damit stellte sich Brosch nach eigenen Angaben erstmals gegen eine Vorlage aus dem eigenen Haus, wie er auf Nachfrage vom Matthias Clever (Grüne) und Andreas Hesse (CDU) zu seinem Abstimmungsverhalten erklärte. Er halte die Ausschreibung der Nachfolge des Kämmerers als Beigeordnetenstelle und damit als Wahlbeamten für falsch und ebenso die Zuordnung des Fachbereichs Bauleitplanung zum Fachbereich Zentrale Dienste und Finanzen, so der Bürgermeister.

Der Beschlussvorschlag und letztlich der Ausschreibungstext seien zustande gekommen nach interfraktionellen Vorgesprächen. Eine politische Mehrheit für eine andere Lösung, nämlich die Trennung der Aufgabenbereiche, sei nicht in Sicht gewesen.

Die Kritik der SPD-Fraktion formulierte Fraktionsvorsitzender Martin Kastner. Zielführender wäre es gewesen, die Stelle eines Kämmerers separat auszuschreiben, um einen ausgewiesenen Finanzfachmann zu finden, den die Stadt brauche. Der Bereich der Bauleitplanung gehöre nicht in dieses Ressort. Zudem brauche die Stadt „keinen zweiten Bürgermeister“, wie es auch die Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl gezeigt habe.

„Auf diesem Weg geben wir ein falsches Signal an mögliche Bewerber“, so Kastner. Denn der Verkauf stätischer Flächen werde künftig auch eine eher nachrangige Rolle für den Haushalt spielen. Der Wahl Tempelmanns zum Beigeordneten im Jahr 2019 habe die SPD zwar zugestimmt, jedoch in der Absicht, ihn von einem beruflichen Wechsel abzuhalten und ihn in Halver zu halten.

Alle Optionen offen

Gegenwind erhielt Kastner allerdings aus den weiteren Fraktionen, und zwar zunächst von Matthias Clever, Fraktionschef der Grünen, der darauf verwies, dass man nicht über einen Vorschlag der Fraktionen abstimme, sondern über einen Ausschreibungstext, der aus der Verwaltung komme und der verschiedene Optionen lasse. Explizit heißt es darin: „Eine Anpassung der Geschäftsbereiche bleibt vorbehalten“, worauf auch Werner Lemmert (UWG), Marvin Schüle (CDU) und Sascha Gerhardt (FDP) hinwiesen.

„Wir hoffen auf ähnliche Fähigkeiten und im besten Fall auch auf Kompetenzen bei der Bauleitplanung“, formulierte es Schüle.

Überrascht zeigte sich Lemmert von den vorgetragenen Überlegungen Kastners. Noch am vergangenen Mittwoch habe er die Abstimmung zwischen den Fraktionen als Konsens empfunden. Lediglich bei der Zuordnung des Planungsressorts habe es unterschiedliche Einschätzungen gegeben, doch die Bauleitplanung sei aufgrund der Formulierungen „kein Ausschlusskriterium“. Und ein eventueller Neuzuschnitt könne durchaus Anlass bieten, über Verwaltungsstrukturen neu nachzudenken.

Dass Tempelmanns Nachfolger nicht Laufbahnbeamter, sondern auf acht Jahre gewählter Wahlbeamter ins Rathaus einziehen würde, begrüßte Lemmert. Dabei gehe es auch um die angemessene Vertretung des Bürgermeisters.

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