Lidl gewinnt Prozess gegen Kreis und Stadt

+

Halver - Das Verwaltungsgericht Arnsberg trägt in einem erstinstanzlichen Urteil keine Bedenken gegen die Ansiedlung des Lebensmittel-Discounters Lidl in der Innenstadt von Halver. Die Entscheidung bedeutet eine juristische Niederlage für den Märkischen Kreis, mehr aber noch für die Stadt Halver.

Lidls Ziel ist die attraktive Lage auf den Wippermann-Flächen, eingerahmt von Bahnhofstraße und Frankfurter Straße. Mit der Schließung des Aldi-Markts an der Hagener Straße befindet sich der Lidl gegenüber dort eher in einer Insellage. 

Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg geht es zunächst um eine Untätigkeitsklage Lidls gegen den Märkischen Kreis. Der Discounter drückt aufs Tempo und hat nun ein erstes Ziel erreicht: Das Gericht fordert den Kreis auf, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden.

Einvernehmen nicht hergestellt 

Dies sei für den Märkischen Kreis bislang nicht möglich gewesen, sagt dessen Pressesprecher Hendrik Klein. Der Kreis als Genehmigungsbehörde müsse das Einvernehmen mit der Stadt Halver herstellen. Die aber hat ihr Einvernehmen bislang standhaft verweigert. 

In der Verhandlung sei lediglich geprüft worden, ob sich ein derartiges Vorhaben in die vorhandene Bebauung einfüge oder nicht, kommentierte Halvers Kämmerer Markus Tempelmann das Urteil. Weder die verkehrliche Erschließung noch die Notwendigkeit zusätzlicher Nahversorgungsflächen sei Thema gewesen. Auch diese Kriterien sieht die Stadt mit Skepsis. Wie man sich nun positioniere, will Tempelmann noch nicht sagen. Es seien Gespräche mit dem Kreis, aber auch mit der Politik und dem Anwalt der Stadt Halver nötig. Festzuhalten ist aus seiner Sicht aber: „Dies ist definitiv keine Baugenehmigung.“ 

Das Urteil, sollte es Bestand haben, schwächt aber eine zentrale Argumentationslinie der Stadt. Lidl ist der Auffassung, mit dem neuen Markt und einer Verkaufsfläche von 1300 Quadratmetern in einem sogenannten 34er-Gebiet bauen zu dürfen. Der Paragraph 34 der Bauordnung regelt im Wesentlichen, dass sich eine neue Bebauung in die vorhandene einfügen und die Erschließung gesichert sein muss. Die Stadt ist anderer Auffassung: die Einkaufszentren seien zu weit entfernt, als dass man von einer Lückenschließung sprechen könne. Daher müsste eher ein eigener Bebauungsplan aufgestellt werden. 

Größenordnung bereits überschritten 

Genau an dieser Stelle aber liegt ein juristischer Knackpunkt, den nach Informationen des Allgemeinen Anzeigers offenbar auch das Gericht gewürdigt hat. Entscheidend für die Notwendigkeit eines Bebauungsplans ist die Verkaufsfläche. Ab 800 Quadratmetern spricht man von „großflächigem Einzelhandel“, für den ein Plan erforderlich ist. Lidl läge also eindeutig über dieser Größenordnung. 

Das Problem ist, dass aber auch dem Werkhof 844 Quadratmeter ohne Bebauungsplan dort zur Verfügung stehen. Eingereicht waren die Pläne vor Jahren mit einer Größenordnung von 799 Quadratmetern. Somit könne man großflächigen Einzelhandel dort im 34er-Gebiet bereits jahrelang als genehmigt betrachten, so die Argumentation. Für Lidl dürften somit keine anderen Maßstäbe angelegt werden.

Werkhof würde verdrängt

Denn es geht um deutlich mehr als um die Ansiedlung zusätzlicher Verkaufsflächen. Der Werkhof würde dem Vorhaben zum Opfer fallen. Für das Halveraner Sozialkaufhaus hatte Lidl bereits im Vorfeld beim Kreis eine Abrissgenehmigung beantragt und erhalten. Dabei handelt es sich um einen juristisch-formalen Akt, der erst zum Tragen kommt, wenn Lidl tatsächlich Eigentümer von Fläche und Immobilie wird. 

Problematisch könnte auch sein, dass ein weiterer Discounter in der Nähe des Fachmarktzentrums die Schwerpunkte erheblich verschiebt und den Rewe-Markt abnabelt, der als eines der drei Zentren der Nahversorgung neben Fachmarktzentrum und Frankfurter Straße als gesetzt gilt. 

Wie ein solcher Neubau verkehrsmäßig zu verdauen wäre, gilt als weitere offene Frage. Die Kreuzung Frankfurter Straße/Herpiner Weg ist eingekränzt mit Einmündungen. Stauraum fehlt bereits jetzt, ohne dass das Fachmarktzentrum in vollem Betrieb ist. Wie auch noch die Anbindung des Wippermann-Geländes erfolgen könnte, ist völlig unklar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.