Einspruch gegen den eigenen Beschluss

+
Geschäftsordnung des Rates, Seite 20: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen „entscheidet“ über Maßnahmen der Straßenunterhaltung...

Halver - Weder der Hauptausschuss noch der Rat können einen Beschluss des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen einfach kassieren. Beschlüsse wie der zu Investitionen in Straßenunterhaltung oder Prioritätenliste sind rechtskräftig und bindend.

Um dieses Dilemma aufzulösen, haben am Donnerstag Karl-Friedrich Osenberg (Grüne), Horst Höfer (CDU) und Ulrich Wallmann (UWG) Einspruch gegen ihre eigene Entscheidung vom vergangenen Dienstag eingereicht, die mit ihren Stimmen und gegen die der SPD gefällt worden war. 

Dabei ging es um die Prioritätenliste der geplanten Unterhaltungsmaßnahmen 2019 unter anderem mit der Einstufung der Verbindungsstraße über Hesseln und Im Sumpf Richtung Anschlag. 

Regelung durch Geschäftsordnung 

Bereits am Folgetag war diese Einschätzung Makulatur. Die Mehrheitsfraktionen wünschten sich zu diesem Zeitpunkt eine Alternativplanung, und zwar für die Straße von Krause Buche nach Schalksmühle. 

Um das zu realisieren, wurden am Mittwoch und Donnerstag Gemeindeordnung und Geschäftsordnung gewälzt. Ergebnis: Aus der Nummer wieder heraus kommt man schadensfrei nur mit dem Einspruch gegen den Beschluss von vor zwei Tagen. 

Die Hoffnung, bereits der Hauptausschuss könne die Sache an sich ziehen, habe sich aus rechtlicher Sicht zerschlagen, sagt auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers Nicole Schmies, zuständig für Rats- und Bürgermeisterangelegenheiten in der Kernverwaltung. 

Möglich werde der Einspruch, wenn sich daran ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses beteilige. Mit drei Unterzeichnern sei das Quorum erreicht. Innerhalb von drei Tagen müsse er im Rathaus vorliegen. Auch dieses Kriterium ist erfüllt. 

Beschluss „gehemmt“ 

Nur eine Alternative wäre sonst infrage gekommen, um die Variante Krause Buche noch realisieren zu können: In seiner übernächsten Sitzung hätte der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen können. Die aber findet erst im kommenden Jahr statt, und bis dahin wäre ohne Not Zeit verloren worden und Planungskosten entstanden. 

Mit dem rechtzeitigen Einspruch gilt der Beschluss vom Dienstag nun als „gehemmt“. Dem Rat wird in seiner nächsten Sitzung eine Vorlage präsentiert, ob er dem Einspruch auch zustimmt. Von den Mehrheitsverhältnissen her gilt das als unproblematisch. Und dann kann der Fachausschuss im November erneut über die Liste entscheiden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare