Straßensanierung verstärkt in Außenbezirken

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Halver - Die Diskussion war lang, intensiv und sachlich. Am Ende setzte eine Mehrheit aus CDU, UWG, Grünen und FDP einen Antrag durch, der bei anstehenden Maßnahmen zur Straßensanierung mehr Mittel in die Außenbezirke bewegen soll.

In einem Schlüssel von etwa 60 zu 40 sollen die konsumtiven Ausgaben erfolgen; zu 60 Prozent im Bereich der Kernstadt, zu 40 in den Bezirken rund um das eigentliche Stadtgebiet, um dort die Infrastruktur nicht weiter verkommen zu lassen. 

Dass Handlungsbedarf besteht, hatte nicht zuletzt die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Halver bescheinigt. Deren Zahlenmaterial war zur Erstellung des Prüfberichts zwar nicht mehr ganz aktuell, doch es lässt keine Zweifel, dass Investitionen in das Straßennetz über Jahre vernachlässigt worden sind. 

Für die oben genannten Fraktionen war das im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am Dienstagabend Anlass, den eigentlich unspektakulären Tagesordnungspunkt der Prioritätenliste der Straßenunterhaltung in den Mittelpunkt zu rücken. 

Gemeinsamer Antrag 

Auslöser dazu war ein gemeinsamer Antrag, der kurzfristig nachgereicht worden war und dem die SPD als einzige Fraktion letztlich nicht in vollem Umfang folgen wollte. Der Beschluss am Ende fiel bei Enthaltung der Sozialdemokraten. Drei Punkte enthält der Mehrheitsantrag: 

- Die Entscheidung über die Prioritätenliste sollen auf die Sitzung nach den Sommerferien im September vertagt werden. 

- Die Verwaltung solle eine zweiteilige Sanierungsliste erstellen, die konkret ausweist welche inner- und außerstädtischen Straßen mit welchem Aufwand ertüchtigt werden sollten. Darin sollten Frequenz, Erhaltungszustand, Bedeutung der Straße und mögliche Maßnahmen von Versorgern berücksichtigt werden. Richtwert der Verteilung sollte der grobe Schlüssel von 60:40 sein. Die abschließende Entscheidung liege dann im Herbst bei der Politik. 

- Das sogenannte Patchen sollte nur noch als Notfallmaßnahme zum Tragen kommen und allenfalls zur Sicherung des jeweiligen Straßenabschnitts. Ziel der Antragstelle ist es, verstärkt zu dauerhaften Sanierungen zu kommen. 

Konkrete Auswirkungen hat die Beschlusslage zunächst für den Ohler Weg, über dessen Mittelfreigabe für 2019 damit erst im Herbst entschieden werden kann. Bereits angelaufene Maßnahmen wie an Mühlenberg und Mühlengrund sind nicht berührt, weil sie bereits von der Prioritätenliste 2018 erfasst sind. Problem für die Verwaltung könnte nun werden, über die vorhandene Liste für die Innenstadt hinaus relativ kurzfristig eine ähnliche für die Außenbezirke unter Berücksichtigung der genannten Kriterien zu erstellen. 

„Wollen ein Signal geben“ 

Doch die Intention der neuen Mehrheit ist eindeutig. Es gebe im Außenbereich durchaus Straßen, die von erheblicher Bedeutung seien, und zwar nicht allein für die direkten Anlieger. Auf diese Infrastruktur müsse die Stadt verstärkt ihr Augenmerk richten, argumentierten beispielsweise Karl-Friedrich Osenberg (Grüne), Martina Hesse (CDU), Sascha Gerhardt (FDP) und Ulrich Wallmann (UWG). Tenor: „Wir wollen ein Signal geben.“ 

Eher auf der Linie der Verwaltung bewegte sich die SPD. Sie plädierte dafür, die vorhandene Liste weiter abzuarbeiten und nach den Ferien zusätzliche Maßnahmen zu benennen, so sie denn im Rahmen des Haushalts umsetzbar seien.

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