Sondierung adé: der Tag danach

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Halver - Spät in der Nacht zum Montag waren die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin am Ende. FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte den Rückzug.

Wie sieht die Kommunalpolitik in Halver die Lage auf überörtlicher Ebene? Der Allgemeine Anzeiger sprach mit den Fraktionschefs. 

„Hätte nicht anders gehandelt“ 

„Ich hätte nicht anders gehandelt“, sagt Andreas Gerrath, Fraktionschef der FDP in Halver, zum ergebnislosen Ausgang der Sondierungsgespräche in Berlin. Er sei überrascht, dass nach vier Wochen und zweimaliger Verlängerung immer noch kein tragbares Ergebnis auf dem Tisch gelegen habe, doch „offenbar war das Vertrauen nicht mehr da“. Gerrath bezieht das darauf, dass ausgehandelte Zwischenergebnisse zwischendurch in Frage gestellt worden seien. Er persönlich hätte „Cem Özdemir bereits als Außenminister gesehen“. Auf der anderen Seite hätten dagegen Affronts gestanden: „Trittin schießt gegen uns.“ In der Pflicht sieht Gerrath nun die SPD. Sie dürfe sich nicht drücken als zweitgrößte Fraktion. Neuwahlen seien jedenfalls die schlechtere Option. „Alle können nur verlieren.“ Unter Umständen reiche es dann nicht einmal mehr für die Große Koalition. 

„Geplante Spontanität“ 

Kritisch betrachtet hingegen die CDU „die geplante Spontanität der FDP“, wie Fraktionschefin Martina Hesse sagt. Die FDP habe die Gespräche abgebrochen, obwohl Grüne und CDU/CSU von Fortschritten und Ergebnissen gesprochen hätten. Für alle Parteien gelte: „Es geht nicht vorrangig um die eigene parteipolitische Identität, sondern die Zukunft unseres Landes.“ Wer Politik mache, müsse bereit zu Kompromissen sein. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, hätten populistische Parteien wie die AfD beste Chancen, noch mehr Stimmen einzufangen. Die SPD müsse hingegen mit Kritik vorsichtig sein, weil sie sich von Anfang an der Verantwortung für die Wähler und das Land entzogen habe. Mit ihrer Weigerung, eine Koalition mit CDU und CSU einzugehen, sei sie mitverantwortlich für die Situation. 

„Wunschbündnis nicht bekommen“ 

Er sei „nicht überrascht“, kommentiert Martin Kastner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Entwicklung. „Die FDP hat nicht ihr Wunschbündnis Schwarz-Gelb bekommen“ und habe seiner Einschätzung nach gar nicht das Ziel verfolgt, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Außendarstellung und ständigen Wasserstandsmeldungen, was nicht funktioniere, seien nicht zielführend gewesen, merkt Kastner an. Die FDP habe in den Gesprächen keine Gemeinsamkeiten benannt, sondern allein negative Aspekte nach außen gekehrt. Das sei bei derartigen Verhandlungen kontraproduktiv. 

„Überraschend und schade“ 

Als „überraschend und schade“ bewertet Karl-Friedrich Osenberg, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, den Ausgang der Sondierung. Die Grünen seien dabei aus seiner Sicht „bis an unsere Grenzen“ gegangen mit Zugeständnissen bei der Braunkohle, bei der Elektromobilität und im sozialen Bereich. Zwischen CDU und Grünen hätte es seiner Einschätzung nach durchaus zu weitreichenden Einigungen kommen können. Bei der FDP sei hingegen wenig Kompromissbereitschaft zu spüren gewesen. Und die CSU habe als vierter Partner mit am Tisch gesessen, die zurzeit aufgrund ihrer Seehofer-Problematik kaum Spielraum gehabt hätte. So hätten CDU und Grüne mit zwei Hardlinern verhandeln müssen. Trotzdem bedauert Osenberg, dass eine große Chance vertan worden sei. Man hätte durchaus ein gutes Ergebnis erzielen können im Hinblick auf große gesellschaftliche Herausforderungen was die digitalen Herausforderungen, Wohnungsproblematik, Altersarmut und enorme Unterschiede zwischen Arm und Reich angehe.

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