Serie in Halver

Sticker im MK: Staatsschutz nimmt rechtsextremistische Botschaften in den Blick

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Die Halveraner Polizisten halten die Sticker mit rassistischen Botschaften in einem Foto fest. Ein Bericht geht an den Staatsschutz in Hagen.

Viele Sticker in Halver sind von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Einige Sticker kleben noch, manche sind entfernt worden – übrig bleiben Reste. Wie geht man richtig mit solchen Stickern um? Ein Gespräch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Halver – Ein gelbes Symbol auf schwarzem Hintergrund in einem gelben Kreis. Es ist das Zeichen der Identitären Bewegung (IB). Man findet es verteilt auf Stickern im gesamten Stadtgebiet.

Das Symbol ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Es war ein Kampfsymbol der Krieger im antiken Sparta. Der Film „300“ erzählt die Geschichte in etwa so: Eine kleine Schar spartanischer Übermenschen wehrt die Invasion einer Multikulti-Streitmacht ab. Die Geschichte suggeriert, dass so das Entstehen der abendländischen Kultur gerettet wird. Die IB zieht mit ihrem offiziellen Logo die Parallele zur heute angeblich notwendigen Gegenwehr der Europäer gegen vermeintliche Überfremdung.

Rechtsextremistische Sticker im Onlineshop

Seit Mai 2018 werden bei Instagram und Facebook offizielle Accounts, die die IB im Namen tragen oder das Symbol zeigen, gesperrt. An Laternen kleben sie noch immer – in Halver. Ihre Aufschriften: „Wehr dich, es ist dein Land.“ und „Unser Land, unsere Werte.“ Einen recht aktuellen Sticker kann man in einem Onlineshop für 3,50 Euro erwerben. Er trägt die Aufschrift „Heimatschutz statt Mundschutz“ und wird als „Bestseller“ angegeben.

In dem ersten Teil dieser Serie thematisierten wir Sticker, die rassistische Botschaften innehatten. Auf ihnen stand „Freiheit statt Islam“, oder sie brachten die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Verbindung mit dem Islam – die Sticker hängen auf dem Weg zur Halveraner Moschee. Noch immer.

Der Klassiker: Das Symbol der Identitären Bewegung mit der Umschrift „Unser Land, unsere Werte“.

Bürgermeister Michael Brosch waren diese Art Sticker in Halver nicht neu. Normalerweise werden sie vom Bauhof entfernt – wenn sie denn auffallen. Auch wir appellierten, Sticker dieser Art zu entfernen. Das Vorgehen sollte jedoch ein anderes sein.

Wie Alexander Fall, Leiter der Polizeiwache Halver, erklärt, sollte die Polizei über die Sticker informiert werden. Sie dokumentieren die Sticker und machen Fotos. Auch die besagten Sticker am Rathauspark haben wir den Polizeibeamten gemeldet. Sie haben daraufhin Fotos gemacht und einen Bericht geschrieben. Der Fall liegt jetzt beim Staatsschutz in Hagen.

Es ist wichtig, die Polizei zu informieren.

Alexander Fall, Leiter der Polizeiwache Halver

„Es ist wichtig, die Polizei zu informieren. Diese kann die strafrechtliche Relevanz beurteilen und die weiteren Maßnahmen treffen“, sagt Ramona Arnhold, Pressesprecherin der Polizei Hagen. Und wie geht es jetzt weiter? Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen bei politisch-motivierten und fremdenfeindlichen Straftaten, sagt Arnhold. Der Staatsschutz veranlasst zum Beispiel die Spurenauswertung, wenn sie nötig erscheint.

„Wehr dich gegen den großen Austausch. Bald sind wir eine Minderheit in unserem eigenen Land.“

Klar wird, auch diese kleinen Botschaften auf den kleinen unscheinbar wirkenden Stickern müssen ernst genommen werden – werden sie auch vom Staatsschutz. „Egal, wie groß oder klein, wir nehmen alles sehr ernst“, sagt Arnhold. Nur die Täter zu finden, erweist sich als schwierig.

Täter zu finden, ist schwierig

„Es ist immer schwierig, einen Täter zu ermitteln, wenn es keine Hinweise beziehungsweise Zeugen gibt. Hier sind die Spurenauswertung und Hinweise aus der Bevölkerung wichtig. Durch die Dokumentation ist es später gegebenenfalls möglich, dem Täter noch aufgrund gleicher Begehungsweise oder Auffinden von Beweismitteln die Tat nachzuweisen.“

„Wehr dich, es ist dein Land“. Auch auf diesem Sticker ist das Symbol der Identitären Bewegung abgebildet

Geht es denn nur darum, den Täter zu finden? Nein. „Es geht um Täterfindung und Dokumentation. Alle Daten und Hintergründe werden ausgewertet und fließen in Lagebilder ein. Diese dienen dem weiteren strategischen Vorgehen in der Bekämpfung von Rechtsextremismus.“ Die Staatsschutzdienststellen seien diesbezüglich im ständigen Austausch.

Ein Sticker kann eine Straftat sein

Entfernt werden darf der Sticker auf eigene Faust nur, wenn er keine Straftat ist. Und eine Straftat ist es nur dann nicht, wenn der Sticker keine strafrechtlich relevante Aussage zum Inhalt hat und rückstandslos entfernt werden kann. „Sollte dies der Fall sein, obliegt es dem Eigentümer der Sache, auf die der Sticker geklebt wurde, zu entscheiden, ob er entfernt wird“, sagt Ramona Arnhold. In diesem Fall ist der Eigentümer die Stadt Halver.

In Halver nimmt die Polizei keinen Anstieg von rechten Straftaten wahr, sagt Alexander Fall.

Die Sticker-Serie

Teil 1: Rassismus am Laternenpfahl
Teil 2: Der Rapper, den Halver nicht vergisst (Musik & Drogen)
Teil 3: Wie Fußballfans ihr Revier markieren
Teil 4: Staatsschutz nimmt Sticker in den Blick

Weitere Teile zu verschiedenen Themen folgen.

Wenn auch Sie Sticker in Halver finden, schicken Sie uns doch ein Foto an aa@mzv.net.

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