Funkstille um Quartiersarbeit

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Noch ohne Lösung: Kristian Hamm.

Halver - Es ist still geworden in den vergangenen Monaten um das Quartiersprojekt für Oberbrügge, das vom Demenz-Kompetenz-Zentrum Haus Waldfrieden beziehungsweise dem Verein Sentiris angestoßen worden ist.

Ein Dorfladen und ein Café, das ist aber nach wie vor das Ziel für Initiator Kristian Hamm. War zunächst das Frühjahr 2017, danach der Sommer als realistischer Starttermin genannt worden, geht er nun davon aus, dass sich erst im kommenden Jahr etwas bewegt bei dem Projekt, dass immerhin mit Mittel aus dem Strukturförderprogramm Leader angeschoben worden wird. 

Doch genau dies scheint das große Problem zu sein. Es scheint steuerrechtlich in Nordrhein-Westfalen zurzeit keine Möglichkeit zu geben, einen solchen Laden zu betreiben. So erkennt das zuständige Finanzamt Lüdenscheid die geplante Quartiersarbeit nicht als gemeinnützigen Zweck an. Die Stadtteil-Begegnungsfläche wird seitens der Finanzverwaltung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet.

Mögliche Konkurrenz zu anderen Betrieben

Auch weitere vorgesehene Angebote wie ein Lieferdienst, das Angebot des Mittagstischs bewertet die Finanzverwaltung als entgeltliche Angebote in möglicher Konkurrenz zu anderen Betrieben. An dieser Stelle schlägt die Falle zu. Hamm – wie auch das Finanzamt – gehen davon aus, dass Begegnungsstätte, Dorfladen und weitere Ideen letztlich verlustbringend arbeiten werden. 

Damit sie überhaupt funktionieren, müsste die Deckung der Verluste aus „Mitteln des ideellen Bereichs“, also aus Spenden und Fördermitteln erfolgen. Oder anders erklärt: Hamm stellt ein gemeinnütziges Projekt auf die Beine, das auch von der Leader-Arbeitsgruppe für gemeinnützig und förderfähig gehalten wird. 

Setzt er die Fördermittel aber ein, verliert er aus Sicht des Finanzamts denn Status der Gemeinnützigkeit, würde also behandelt wie ein normaler Einzelhandelsbetrieb. „Wir haben“, sagt Hamm, „die Fördergelder, aber noch keine Lösung.“

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