Steuern und Gebühren vor Schlaglochverkauf

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Das Flicken der Straßen läuft.

HALVER ▪ Damit die Straßen nicht zur Schlaglochpiste werden, sind die Baubetriebshofmitarbeiter im Einsatz. Dabei könnten einige der Schäden zu barem Geld werden: Eine Idee aus Thüringen, wo 257 Schlaglöcher für je 50 Euro an die Bürger verkauft wurden, ist jetzt nicht nur in Unna im Gespräch.

Auch Kämmerer Markus Tempelmann hält die Überlegung, so an Einnahmen zu kommen, für gar nicht so abwegig. Die Idee sieht er als einen interessanten Ansatz an, der in der Verwaltung besprochen werde. Doch: „Es ist ein Gedankenansatz. Ich denke, wir müssen aber erst einmal die Steuergelder und Gebühren heranziehen.“

Und genau ein Teil dieser Einnahmen wird dieses Jahr auch in die Unterhaltung der Straßen in Halver fließen. Insgesamt stehen laut dem Kämmerer dafür 500 000 Euro zur Verfügung. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, um Asphalt und Aufbau in Schuss zu halten, weiß Tempelmann. Doch mehr Geld könne angesichts der schlechten Finanzlage in diesem Jahr nicht für die Straßenunterhaltung ausgegeben werden.

Im nächsten Jahr soll nicht mehr nur Flickschusterei betrieben werden, sondern auch in die Erneuerung von Straßen Geld gesteckt werden. Kämmerer Tempelmann hat im Haushaltssicherungskonzept dafür 300 000 Euro eingetragen, die als investive Mittel auftauchen.

Für die Anwohner der sanierten Straße oder Straßen hätte dies eine positive und eine negative Folge. Vorteilhaft wäre hier sicherlich, dass aus einer im schlechten Zustand befindlichen Fahrbahn eine frisch hergerichtete wird. Der Knackpunkt ist hingegen, dass die Maßnahmen über das KAG abgerechnet werden. Die mittlerweile 30 Jahre alte „Satzung der Stadt Halver über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Halver“ wird aktuell überarbeitet. Wie berichtet, sind ein höherer Anteil der Bürger an den anfallenden Kosten die Folge. Die betroffenen Anwohner zahlen die vor ihrem Haus erfolgte Verbesserung der Infrastruktur zum großen Teil aus ihrer eigenen Tasche. ▪ Marco Fraune

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