Starke kritisiert SPD und FDP für Haushaltsablehnung

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Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (links) war zur Jahreshauptversammlung am Berliner Platz erschienen. Daneben: der Stadtverbandsvorsitzende Peter Starke (Mitte) und Bürgermeister Dr. Bernd Eicker. ▪

HALVER ▪ Die Wahl des neuen Bundespräsidenten, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Regionale und der städtische Haushalt: Auf der fast dreistündigen Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes gab es für die Mitglieder manch einen Diskussionspunkt.

Neben dem Parteivorstand war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider an den Berliner Platz gekommen, um von „spannenden und zukunftsweisenden“ Entwicklungen der Bundespolitik zu berichten. „Dass uns bereits der zweite Bundespräsident abhanden gekommen ist, damit können wir nicht zufrieden sein“, merkte Heider direkt zu Beginn an, betonte dann aber auch, dass mit Joachim Gauck ein guter gemeinsamer Kandidat aller demokratischer Parteien gefunden wurde. „Aber ich hätte mir auch andere Kandidaten vorstellen können, zum Beispiel Klaus Töpfer“, so Heider. „Die Affäre Wulff war peinlich und hat der Person und dem Amt gewaltig geschadet. Das plötzliche Umschwenken der Kanzlerin hat das Ansehen der CDU ebenso wenig verbessert“, wurde Ratsherr Kurt-Dieter Neuhaus deutlich.

Im Bezug auf die Schuldenkrise sagte der Abgeordnete Matthias Heider: „Derzeit betreiben wir ein Risikomanagement, aber irgendwann müssen wir auch an die Ursachen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben lange über ihr Budget gelebt, jetzt sind allerhöchste Anforderungen an sie zu stellen.“ Auch an Kritik in Richtung Opposition sparte Heider nicht. Hätten SPD und Grüne die Kriterien für Mitgliedsstaaten der Währungsunion nicht so stark herabgesetzt, wäre es nie so weit gekommen. Und auch der Vorschlag der SPD, so genannte Euro-Bonds einzuführen, sei „völlig neben der Spur“ gewesen.

Doch nicht nur auf Bundesebene wurde die SPD am Freitagabend kritisiert. Auch Bürgermeister Eicker und der CDU-Vorsitzende Peter Starke fanden klare Worte: „Die positive Entwicklung unserer Stadt, wird nicht von allen vorangetrieben. SPD und FDP bremsen durch die Ablehnung des Haushalts nicht nur die Regionale, sondern auch die in Zukunft so wichtige interkommunale Zusammenarbeit“, so Starke. Eicker erklärte zuvor: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Auch er betonte noch einmal die Chancen, die die Regionale mit sich bringe. Der Wettstreit der Kommunen um Menschen werde härter, umso wichtiger sei eine moderne und bedarfsgerechte Aufstellung Halvers. Auch im Hinblick auf die Schullandschaft. „Es ist wichtig, dass wir uns umfassend informieren und erst dann diskutieren“, so Eicker. Dass die kleineren Kommunen zukünftig mehr zusammenarbeiten müssen, müsse jedem klar sein, so der Bürgermeister, der in seinen weiteren Ausführungen das Bürgerengagement am Alten Markt oder auf den Sportplätzen lobte.

Bei den anstehenden Wahlen herrschte Einigkeit unter den Mitgliedern des Stadtverbands. Einstimmig wurden am Freitag der Vorsitzende Peter Starke, seine beiden Stellvertreter Gertraud Rose und Horst Höfer, die Schriftführerin Martina Hesse, ihre Stellvertreterin Gabriele Apelt, Kassierer Andreas Wolter, die Beisitzer Bernd Eicker und Monika Ebbinghaus in ihren Ämtern bestätigt. Auf Beisitzer Wolfgang Bürger entfiel eine Gegenstimme. Als stellvertretender Kassierer wurde Dieter Pfannschmidt gewählt, er übernimmt das Amt von dem verstorbenen Peter Pastors. ▪ Lydia Machelett

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