Stärkungspakt: Der Griff zum Rotstift naht

Der Griff zum Rotstift naht: Die Halveraner sollen im Rahmen einer Bürgerversammlung informiert werden.

HALVER ▪ Ernst, aber aufgrund des Stärkungspakts nicht hoffnungslos – so lässt sich die finanzielle Lage Halvers beschreiben. Die Stadt nimmt an der zweiten Stufe dieses Landes-Förderprogramms für klamme Kommunen teil. Dazu muss jedoch bis Ende September ein Haushaltssanierungsplan (HSP) aufgestellt sein, dieser beschäftigte am Montag den Finanzausschuss.

Eine Expertin, die sich mit Städten in finanziellen Schieflagen auskennt, ist Bettina Brennenstuhl. Die Fachfrau der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat bereits zahlreiche Kämmerer bei der Aufstellung von Sanierungsplänen unterstützt – und erfahren, dass solch eine Maßnahme nicht immer ohne Reibung abläuft. Doch äußerte sie sich optimistisch, Halver in ruhigere Fahrwasser begleiten zu können.

Diese Hoffnung hegt auch Kämmerer Markus Tempelmann, der froh ist, mit der GPA einen Partner zu haben, „der mit wirklich guten Leuten besetzt ist“, wie er am Dienstag im AA-Gespräch sagte. Bettina Brennenstuhl werde nun das aufzustellende Sanierungsprogramm begleiten. „Die Verantwortung bleibt bei Rat und Verwaltung. Im Extremfall kann es aber natürlich zu weitgehenden Maßnahmen kommen“, deutet Tempelmann Konsequenzen für den Fall an, dass Halver seinen Verpflichtungen aus dem Stärkungspakt nicht nachkommt. Doch so weit soll es nicht kommen: „Ich denke, dass alle Beteiligten an einem Strick ziehen.“

Wo der Rotstift angesetzt wird und welche Folgen die Einsparungen für die Bürger haben, soll sich in den kommenden Beratungen zeigen, so der Kämmerer. Im Finanzausschuss betonte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker jedoch, dass man „Konsolidierung und Optimierungsmaßnahmen“ umsetzen wolle, „ohne dass das größere Dramatik bringt“. Ganz ohne Folgen für die Halveraner wird die Haushaltssanierung jedoch nicht vollzogen – daher kündigte Eicker bereits jetzt eine Bürgerversammlung für Ende August/Anfang September an, in der über die Maßnahmen informiert wird. ▪ Frank Zacharias

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