Stadtkasse füllt sich langsam wieder

Kämmerer Markus Tempelmann

HALVER ▪ Die verbesserte Konjunkturlage und der Aufschwung bei den Betrieben lässt Kämmerer Markus Tempelmann auf Mehreinnahmen für die Stadtkasse hoffen. Aktuell kann er sich bereits über höhere Einnahmen bei den Gewerbesteuern freuen als ursprünglich eingeplant.

Während im Haushalt eine Summe von 4 Millionen Euro für 2010 veranschlagt ist, rechnet er nun mit 4,5 Millionen Euro. „Es gibt eine leichte Verbesserung, aber noch keinen Aufwärtstrend bei den Gewerbesteuern“, beschreibt Tempelmann die Lage. Trotz der Zurückhaltung wird aus den Worten des Kämmerers ein gewisser Optimismus deutlich. „Ich erwarte, dass wir den Bodensatz durchschritten haben und es nicht weiter runter geht.“ Zugleich setzt Tempelmann aber auch auf weitere Einnahmen. „Es dürfte gerne ein bisschen mehr sein.“ Erst einmal ist er natürlich froh darüber, dass es leicht steigende Gewerbesteuereinnahmen gibt, von denen 7,9 Prozent letztlich bei der Stadt „hängen bleiben“, wie Tempelmann erklärt. Auf welch geringem Niveau die Einnahmen aktuell liegen, wird aber bei einem Vorher-Nachher-Vergleich deutlich. So spülte die Gewerbesteuer im Jahr 2008 noch knapp 8 Millionen Euro in die Stadtkasse, ein Jahr später waren es nur noch 4 Millionen Euro.

Neben dem Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen ist schon jetzt der neue Haushalt der Stadt im Fokus. Dieser soll in der Ratssitzung am 27. September eingebracht werden. In der Novembersitzung am 22. wird er voraussichtlich verabschiedet. „Bis zum 30. November muss der Haushalt bei der Aufsichtsbehörde vorliegen“, kennt Tempelmann die Vorgaben.

In den Fachbereichen im Rathaus werden daher die notwendigen Maßnahmen zusammengetragen. Der Großteil der Mittelanforderungen liegt der Kämmerei bereits vor. Anschließend heißt es, Notwendiges und Wünschenswertes zu definieren. Denn: „Wir haben nur eine begrenzte Investitionstätigkeit.“ Soll heißen, dass klare Prioritäten festgelegt werden müssen. „Unter den besten Voraussetzungen“ stehen schließlich im kommenden Jahr lediglich 1,8 Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung.

Das Problem ist, dass die Mittelanforderungen aus den Fachbereichen nach Einschätzung des Kämmerers das erlaubte Investitionsvolumen überschreiten werden. „Die Wunschliste ist länger als die Möglichkeiten.“

Und daran werde sich in Zukunft wohl nichts ändern, blickt Tempelmann auf die Notlage der Kommunen. Daher unterstützt er „ideell“ auch eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Mit dem darin verankerten Abrechnungsverfahren wird es nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände zu einer überhöhten Belastung durch die Einheit für die Kommunen kommen. ▪ Marco Fraune

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