Ungültiger Ausweis: Stadt verzichtet auf Bußgeld

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Dieser Personalausweis wäre seit fast vier Jahren abgelaufen – im Halveraner Rathaus wird keine Strafgebühr fällig.

Halver - Ungültige Personalausweise stellen eine Ordnungswidrigkeit dar – was folglich bestraft werden kann. Das Ausweisgesetz lässt Bußgelder bis zu einer Höhe von 5000 Euro zu – trotz der prekären Finanzlage verzichtet die Stadt Halver auf solche Strafgebühren.

Von Det Ruthmann

Das sieht in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen anders aus. Beispielsweise wird in Olpe, Menden, Meschede oder Köln kassiert. Ebenso in Schwelm, wo 25 Euro fällig werden, pro Jahr, in dem das Dokument abgelaufen ist. In Bergisch-Gladbach sind es sogar 50 Euro pro Jahr. „Wir haben bei einigen Extremfällen mal darüber nachgedacht, Strafgebühren zu erheben“, erklärt Thomas Gehring, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste.

„Doch im Normalfall verzichten wir darauf“, so der Fachbereichsleiter weiter. In der Verwaltung sei man personell gar nicht dafür ausgerüstet. Theoretisch wäre man in der Lage zu überprüfen, ob ein Personalausweis ungültig wird beziehungsweise abgelaufen ist, und könnte entsprechend reagieren. Dies geschieht beispielsweise in der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo die Bürger noch vor dem Ende der Gültigkeit schriftlich informiert und „ermahnt“ werden.

So kann es dann schon mal passieren, dass ein Ausweis seit 20 Jahren abgelaufen ist. „Das ist einmal einer Kollegin passiert“, erinnert sich Sabine Wunsch vom Einwohnermeldeamt. Das seien aber absolute Ausnahmefälle. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit, sich zum Beispiel durch einen (natürlich gültigen) Reisepass auszuweisen.

Extrem lange Zeiten, in denen der Personalausweis ungültig ist, sind also selten. Vergleichbares gilt auch für die sogenannte Online-Funktion des neuen Ausweises, mit der Käufe im Internet – in Verbindung mit einem Lesegerät am Computer – sicherer werden sollen. Das würden sich nur wenige freischalten lassen, erklärt die Verwaltungsmitarbeiterin gegenüber dem AA. Wie viele der neuen Ausweisdokumente auch die Fingerabdrücke seines Inhabers enthalten, vermag man im Rathaus nicht zu sagen, weil dies nicht explizit nachgehalten wird.

Doch gleich, ob mit oder ohne Fingerabdrücke, der Personalausweis kostet für alle, die älter als 24 Jahre sind, 28,80 Euro und ist zehn Jahre gültig. Und für das Dokument haben diejenigen, die maximal 24 Jahre alt sind, 22,80 Euro zu bezahlen – die Gültigkeit läuft allerdings nach sechs Jahren ab.

Egal, ob die Scheckkarte für die Identifikation in sechs oder zehn Jahren verlängert beziehungsweise erneuert werden muss: Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit, sich mit dem Smartphone auszuweisen. Das können sich zumindest knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) nach einer Umfrage des Hightec-Verbandes Bitkom vorstellen.

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