Stadt reicht Klage ein

423 000 Euro könnten nächstes Jahr im Haushaltsplan der Stadt Halver fehlen.

HALVER ▪ Scharfe Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2012 übte Stadtkämmerer Markus Tempelmann am Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus. „Den Beschluss des Landtags können wir nicht widerstandslos hinnehmen. Wir gehören unter den 260 betroffenen Gemeinden auf jeden Fall zu den massiven Verlierern und haben deshalb im Namen der Stadtverwaltung Klage eingereicht“, so Tempelmann.

Wie berichtet, sieht das GFG für Nordrhein-Westfalen für die kommenden zwei Jahre eine Umverteilung von Schlüsselzuweisungen vor, die den Flächenansatz von Städten und Kommunen außer Acht lässt. Maßgeblich für die Zuweisung soll stattdessen der Soziallastenansatz sein, der drastisch auf das rund Drei- und Vierfache des aktuellen Werts von 390 Prozent erhöht werden soll. Ländliche Kommunen würden so zugunsten von Großstädten deutlich benachteiligt werden, sagte Tempelmann. Der Stadt Halver würden allein im kommenden Jahr 423 000 Euro im Haushaltsplan fehlen. ▪ pri

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