Veränderungssperre für Wippermann-Gelände

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„Werkhof lohnt sich“ steht auf einem Banner, das gegenüber der Einfahrt zum Werkhof hängt.

Halver - Mit einem eigenen Bebauungsplan und einer Veränderungssperre für das Wippermann-Gelände will sich die Stadt Halver die Planungshoheit für diesen Bereich sichern. Interessiert an dieser Fläche ist bekanntlich der Discounter Lidl, den es von der Hagener Straße in die Innenstadt zieht.

Im Ergebnis müsste das Sozialkaufhaus Werkhof dann schließen. Der Rat der Stadt beschloss am Montag ohne weitere Debatte einstimmig diesen Bebauungsplan 48 „zwischen Frankfurter Straße und Hagedornstraße“. Er bildet die Grundlage für die Veränderungssperre im selben Bereich. 

Bürgermeister Michael Brosch und ein Mitglied des Rats hatten am 14. September den entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss gefasst und dem Rat zur Bestätigung vorgelegt. Plan und Sperre sind damit sofort rechtskräftig. Ziel des Bebauungsplans sei es, für den bislang nicht beplanten Innenbereich Regelungen zu schaffen. Es gehe darum, die Erschließung zu ordnen, Regelungen für ein attraktives Stadtbild, die Begrünung sowie den Immissionsschutz zu treffen, heißt es in der Begründung.

Beschluss mit Dringlichkeit 

Da mit Bauanträgen zu rechnen sei, die den beabsichtigten künftigen Planinhalten entgegenstehen, sei es erforderlich, zur Sicherung der Planung für diesen Bereich eine Veränderungssperre zu erlassen, um zu verhindern dass während des Planungsvorgangs vollendete Tatsachen geschaffen werden. Damit dürfen in diesem Bereich keine Bauvorhaben durchgeführt oder Gebäude abgebrochen werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder Gebäuden sind ebenfalls nicht zulässig. 

Beschwerde beim OVG Münster 

Bereits genehmigte Bauvorhaben sind laut Vorlage von der Veränderungssperre nicht berührt. Das aber ist beim Lidl-Vorhaben nicht der Fall. Die Bauvoranfrage sei noch nicht beschieden, hieß es am Montag seitens der Verwaltung. Wann das der Fall sein wird, ist offen. 

Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Stadt Beschwerde eingelegt hat. Das Verwaltungsgericht hatte eine Berufung für nicht zulässig erklärt. Dagegen geht die Stadt Halver als „Beigeladene“ rechtlich beim Oberverwaltungsgericht Münster vor. Im Erstverfahren ging es um die Klage Lidls gegen den Märkischen Kreis wegen Untätigkeit. Inhaltlich hatte sich Lidl damit durchsetzen können (der AA berichtete). 

Kein wirksamer Kauf bekannt

Klarheit schaffte Bürgermeister Michael Brosch in der Fragestunde zu einem weiteren Sachverhalt. Es sei ihm in Sachen Wippermann-Gelände kein wirksamer Kauf und keine Beurkundung bekannt, sagte er auf Nachfrage von Stefan Heinrich, der mit einem Fragekatalog ausloten wollte, wie weit die Lidl-Planung gediehen und überhaupt noch zu verhindern sei. Das wollte Michael Brosch so nicht im Raum stehen lassen. „Es steht uns nicht zu, zu verhindern, sondern einzig, städtische Interessen wahrzunehmen. Und das Lidl-Vorhaben sei derart bedeutsam, „dass wir es begleiten möchten“.

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