Windkraft in Schöneberge

Investor klagt gegen Stadt: So lautet das Urteil im Windkraft-Streit

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Die Stadt Halver geht nicht als Sieger hervor. SL Naturenergie gewinnt die Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Halver - Aus der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Errichtung einer Windkraftanlage bei Schöneberge geht der Investor SL Naturenergie als Sieger hervor. Seiner Klage gegen den Märkischen Kreis und die Stadt Halver als Beigeladene hat das Verwaltungsgericht Arnsberg stattgegeben.

Am 9. Dezember wurde das Urteil gesprochen. Rechtskräftig ist es noch nicht. Doch es dürfte die Diskussion befeuern, wo die Stadt Halver künftig Windräder zulassen will – und ob sie sie an unerwünschten Stellen überhaupt verhindern kann. 

SL Naturenergie jedenfalls will nun umgehend seine Unterlagen für das Vorhaben in Schöneberge vervollständigen und bis Februar beim Märkischen Kreis als zuständiger Genehmigungsbehörde einreichen. Dabei gehe es um Anpassungen des landschaftspflegerischen Begleitplans sowie des Schallschutzgutachtens, sagt auf Anfrage Joachim Schulenburg, Leiter der Projektentwicklung des Gladbecker Unternehmens.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war zunächst das Vorhaben von SL Naturenergie, bei Engstfeld eine solche Anlage zu errichten. Das Gebiet galt als einzige Vorrangzone in Halver, in der eine Windkraftanlage zulässig gewesen wäre. Entsprechend war sie auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen. 

Doch in Engstfeld war der Investor nicht zum Zuge gekommen. Nach langem Hin und Her hatte der Märkische Kreis deutlich gemacht, dass aus Naturschutzerwägungen heraus ein Windrad nicht genehmigungsfähig sei. In der Folge zog das Unternehmen den Antrag zurück – und stellte einen neuen für Schöneberge. Konkret geht es um eine Anlage des Typs Enercon E-141 mit einer Nabenhöhe von 158,95 Metern, einem Rotordurchmesser von 141 Metern und damit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern. 

Kein Einvernehmen 

Diesen Antrag prüfte aber der Kreis gar nicht erst in aller Ausführlichkeit, und zwar mit folgender Begründung: Die Stadt Halver müsse vor einer Genehmigung angehört werden, und Halver hatte sich klar geäußert. Es gebe kein Einvernehmen zu dem Vorhaben, denn schließlich sei nicht Schöneberge, sondern Engstfeld als Vorrangzone ausgewiesen. Das Vorhandensein einer solchen Zone aber habe Ausschlusswirkung für andere Flächen. 

Ausschlusswirkung?

SL Naturenergie sah und sieht das unverändert völlig anders. Es könne nicht sein, dass die Stadt Halver mit der Ausweisung einer Fläche, die sich im Nachhinein als ungeeignet erweist, die regenerative Energie durch Windkraft mit Wirkung für das gesamte Stadtgebiet blockiere, argumentiert Projektleiter Schulenburg. Und seit dem 9. Dezember ist klar, dass sich die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der rechtlichen Argumentation des Investors anschließt. Kernsatz des Urteils: 

„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides seines Landrates vom 2. Mai 2018 verpflichtet, den Antrag der Klägerin (SL Naturenergie) vom 19. Mai 2017 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. Der Beklagte (Märkischer Kreis) und die Beigeladene (Stadt Halver) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; eine Kostenerstattung zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen findet nicht statt.“ Frühe Bedenken Ganz wohl war dem Kreis im Rechtsstreit wohl nicht. 

Bereits am 14. Mai hatte der Landrat der Stadt Halver mitgeteilt, „dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone bestünden“, heißt es in der Argumentation der Klägerin, der auch das Gericht letztlich folgte. 

Die juristische Bewertung von Klage und Widerrede der Beklagten erstreckt sich über 36 Seiten. Im Kern sagen die Richter, das es keine Ausschlusswirkung durch die Vorrangzone in Engstfeld gebe. Die Genehmigung sei zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb nicht entgegenstehen. Die Versagung des Einvernehmens sei somit rechtswidrig. Das Einvernehmen könne vom Gericht auch im Wege eines sogenannten Bescheidungsurteils ersetzt werden.

„Ewigkeitsmängel“ 

Doch es geht im Urteil auch um sachliche und formale Mängel. Die Bekanntmachungen des Flächennutzungsplans, der den Charakter einer Rechtsnorm trage, im Allgemeinen Anzeiger und der Westfälischen Rundschau sei in der vorgenommenen Form mangelhaft gewesen. Diese „Verkündungsmängel“ seien als Ewigkeitsmängel“ zu bewerten. Fehlendes Konzept“ Zudem: „Dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen liegt kein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde“, weil eine sachgerechte Abwägung öffentlicher und privater Belange nicht stattgefunden habe. Das Gericht spricht in dieser Hinsicht von harten Tabuzonen, die die Errichtung einer Windkraftanlage von vornherein ausschließen, und weichen Tabuzonen, die sich an städtebaulichen Vorstellungen orientieren.

Der Streit um Schöneberge als Windkraft-Standort zieht sich schon länger. Nicht jeder in Halver steht den Plänen positiv gegenüber. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung gab es zuletzt kein Urteil. Nun hat sich das Gericht entschieden. 

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