Verbesserungen für Halvers Haushalt

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Halver - Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 deuten auf Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Halver hin.

Darauf macht Kämmerer Markus Tempelmann aufmerksam. Es werde „etwas gerechter“ zugehen, so Tempelmanns Einschätzung im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch und Montag in der Ratssitzung. 

Dabei geht es um die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die vom Land an die Kommunen fließen und die an bestimmte Faktoren gekoppelt sind. Dazu zählen die Soziallasten, die die Städte zu tragen haben. Demzufolge wurden Kommunen begünstigt, die einen hohen Anteil an Empfängern von Sozialleistungen haben. Dieser Faktor werde leicht zurückgefahren. 

Dafür werde die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, der sogenannte Zentralitätsansatz, höher gewichtet, ebenso der Schüleransatz sowohl für Ganz- als auch für Halbtagsschüler, außerdem der Flächenansatz. Auch hier könne Halver als Flächenstadt mit vielen Schülern profitieren, erwartet der Kämmerer. 

Konkrete Zahlen seien zurzeit noch nicht zu benennen, weil die Datengrundlage beim Land noch nicht vollständig sei. In den vergangenen Jahren war dies in der Regel im Spätsommer oder im Herbst der Fall. 

Gesamttopf von 120 Millionen Euro

Konkreter wird es an anderer Stelle: Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich zu einer Aufwandspauschale entschlossen, die an die Kommunen fließen soll, die sich zu 50 Prozent an der Fläche und zu 50 Prozent an der Einwohnerzahl orientieren soll. Dabei geht es um einen Gesamttopf in Höhe von 120 Millionen Euro. 

Tempelmann rechnet an dieser Stelle mit rund 190 000 Euro, die die Stadt Halver als flächenstarke Kommune zusätzlich im Haushalt verbuchen könnte. Gleichzeitig warnte der Kämmerer vor Begehrlichkeiten. Nicht zuletzt die Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt am 5. März im Rat habe deutlich gemacht, dass der Schuldenstand der Stadt weiterhin deutlich zu hoch sei. 

Während der Hauptausschuss in der vergangenen Woche die Ausführungen ohne weitere Nachfragen zur Kenntnis nahm, fasste Bürgermeister Michael Brosch die Warnung Tempelmanns kurz und knapp zusammen: „Ihr sollt das nicht verquasen, meint er“, richtete sich der Bürgermeister ans Gremium.

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