Leerständen entgegenwirken

Stellplatzablöse im Stadtkern: Umbau hat erhebliche Auswirkungen

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Die Stadt Halver plant den Umbau der Ablösesatzung für innerstädtische Stellplätze.

Halver - Die Stadt Halver plant einen Umbau der Ablösesatzung für innerstädtische Stellplätze mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen.

Bevor Einzelhändler, Geschäftsleute, Ärzte, Gastronomen oder Dienstleister überhaupt ihr Geschäft aufnehmen wollen, müssen sie dafür ausreichend Stellplätze für die Kunden nachweisen. Am einfachsten ist das auf dem eigenen Grundstück. Ist das nicht möglich, zahlen sie einen Ablösebetrag an die Stadt für vorhandene Stellplätze, die ihrem Betrieb dann zugerechnet werden. 

Das alles passiert fast überall und ist auch in Halver in einer Satzung geregelt, und zwar über „die Festlegung der Gemeindegebietsteile und Höhe des Geldbetrages nach Paragraf 51, Absatz 5 der Landesbauordnung“ – so der griffige Name. An diese Satzung will die Stadt nun dran. 

Bislang gibt es drei dieser „Gemeindegebietsteile“: 

  • I Stadtkern 
  • II Innenstadt Halver soweit nicht Gebietsteil sowie Ortsteil Oberbrügge-Ehringhausen
  • III Übriges Stadtgebiet. 

Einen Stellplatz abzulösen kostet allerdings eine Menge Geld. 4500 Euro sind es künftig im Bezirk I (vorher 4240 Euro), 4000 Euro im Bereich II (vorher 3730 Euro) und immerhin noch 2200 Euro im Teil III (vorher 1940 Euro). 

Zum Vergleich die Preise in der Nachbarstadt Lüdenscheid: In der Innenstadt liegt der Ablösebetrag bei 12.000 Euro, in mittleren Lagen bei 7700 Euro und im Außenbereich bei 6200 Euro. 

„Aufgrund der Entwicklung in der Innenstadt“, so heißt es in der Vorlage für den Ausschuss für Planung und Umwelt am Donnerstag, 7. Februar, „ist nunmehr vorgesehen, einen zusätzlichen Gemeindegebietsteil I a zu bilden.“ Es geht im Wesentlichen um die Frankfurter Straße zwischen Von-Vincke- und Schulstraße sowie die Bahnhofstraße. 

Statt 4500 Euro nur noch 500 Euro

Im genannten Bereich dürften Geschäftsgründer am Stellplatznachweis nicht mehr scheitern. Statt wie zuvor 4500 Euro soll der Betrag künftig bei noch 500 Euro liegen. Denn für Geschäfte, die dort neu angesiedelt werden sollen, könne oftmals nicht die erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen werden. Um nicht aufgrund hoher Ablösebeträge einen Leerstand hinnehmen zu müssen, soll der Betrag aus Gründen der Wirtschaftsförderung relativ niedrig gehalten werden. 

Hat der Eigentümer einer Immobilie einmal den Ablösebetrag gezahlt, bleibt der Stellplatz weiter an seine Immobilie gebunden. Kommt es zu einer eventuellen Nutzungsänderung, werden die Karten neu gemischt. Die Zahl der Stellplätze ist abhängig von Geschäftsflächen oder Branche und der zu erwartenden Kundenfrequenz.

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