Niederlage in erster Instanz

Stadt Halver kämpft um Skateranlage

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Einer Anwohnerin ein Dorn im Auge: die Skateranlage an der Katrineholmstraße. Sie versucht, den Abbau gerichtlich zu erzwingen. Die Stadt Halver will auf das Angebot für die Altersgruppe aber nicht verzichten. Ein rechtsgültiges Urteil gibt es noch nicht.

Halver - Die Stadt kämpft um die Zukunft der Skateranlage an der Katrineholmstraße. Bislang aber ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich. Die Stadt ihrerseits klagt nun beim OVG Münster gegen die Nichtzulassung einer Berufung

Aus städtischer Sicht ist die Anlage „von grundsätzlicher Bedeutung“, kommentiert Bürgermeister Michael Brosch das Urteil vom Mai dieses Jahres. Und auf Grundlage dieser rechtlichen Einschätzung will man gegen die Klage einer Anwohnerin angehen.

Was will die Klägerin? 

Sie wendet sich im Grundsatz gegen den Betrieb der Anlage an der Katrineholmstraße in direkter Nachbarschaft mehrgeschossiger Mehrfamilienhäuser, angelegt etwa 2005 und zuvor Standort eines Spielplatzes. Beschwerden über den Lärm, der von der Anlage ausgeht, gebe es bereits seit mehr als zehn Jahren, führt die Klägerin aus. Sie empfinde dies als unzumutbar und als Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der Nutzbarkeit ihres Grundstücks. 

Was ist erlaubt? 

Die Beschilderung weist das Gelände als Spielplatz aus. Die Nutzung ist Kindern bis zum Alter von 14 Jahren erlaubt. Verboten ist dort die Verwendung von Glasflaschen, der Zugang mit Hunden und der Betrieb von Musikwiedergabegeräten. 

Gibt es eine Alternative? 

Offenbar nicht. Im März 2016 hatte die Stadt der Anwohnerin angeboten, mit einem zwei Meter hohen Metallzaun die unbefugte Nutzung außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten zu unterbinden. Zudem könnten unregelmäßige Kontrollen insbesondere an Sonn- und Feiertagen erfolgen. Das hatte die Klägerin abgelehnt, da auch während der Öffnungszeiten erheblicher Lärm entstehe, der nicht vergleichbar sei mit dem eines Kinderspielplatzes. 

Mit ihrer Zustimmung würde sie aber zum Ausdruck bringen, dass sie mit der Anlage im Grundsatz einverstanden sei. Aufgrund dieser Einschätzung wurde der Zaun letztendlich nicht errichtet. Die Stadt Halver wollte keinen fünfstelligen Betrag investieren, wenn die Klage trotzdem weiter aufrechterhalten bliebe. 

Was sagt der Richter? 

Die Klägerin sei nicht verpflichtet, die Nutzung des Platzes hinzunehmen. Die Skateranlage habe mit einem Kinderspielplatz nichts zu tun, wie es auf dem Schild ausgewiesen sei. Viel mehr diene er ausschließlich einer Beschäftigung: der sportlichen Betätigung mit Inline-Skates, Skateboards oder BMX-Rädern. 

Der Klägerin stehe auf Grundlage der maßgeblichen Gesetze daher ein Abwehrrecht zu. Das Grundstück der Klägerin liege in einem allgemeinen Wohngebiet. In solchen sei die Störung der Wohnruhe grundsätzlich unzulässig. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang auch, ob nur die Klägerin oder auch weitere Anwohner sich gestört fühlten. 

Wie sieht das die Stadt? 

Bürgermeister Michael Brosch hält die Arnsberger Entscheidung für „von grundsätzlicher Bedeutung“. Dies sei der Grund, warum man das Urteil in weiterer Instanz angehe. Sie berühre auch weitere städtische Planungen, unter Umständen auch die für den neuen innerstädtischen Spielplatz, der zwischen Rathaus und Villa Wippermann entstehen soll. 

In der gesamtstädtischen Planung sei zudem zu berücksichtigen, dass Angebote auch für die Gruppe der 6- bis 14-Jährigen vorgehalten werden müssten, die bereits im gewissen Rahmen mobil und selbstständig seien. Aus städtischer Sicht handele es sich tatsächlich um einen Spielplatz. Der Altersgruppe müsse gerade heutzutage körperliche Bewegung und Sport ermöglicht werden, und es werde voraussichtlich schwierig, ein innenstadtnahes Alternativangebot zu finden.

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