Mehr Stellplätze pro neu gebauter Wohnung

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Die Stellplatzablöse soll in der Kernstadt deutlich reduziert werden.

Halver - Mit dem Erlass einer Stellplatzsatzung verfolgt die Stadt Halver zwei Ziele: die weitere Belebung der Innenstadt und die Verringerung des Parkdrucks im öffentlichen Raum.

Einstimmig passierte eine entsprechende Beschlussvorlage in der vergangenen Woche den Ausschuss für Planung und Umwelt. Am 4. März wird sie noch einmal Thema im Rat und bei einem positiven Votum auch rechtskräftig. 

Erhebliche und kurzfristige Auswirkungen erhofft sich die Stadt von einer Neuregelung der innerstädtischen Bezirke, was Ablösesummen für Parkplätze angeht. Diese Abstandszahlung wird fällig, wenn ein Betrieb, ein Geschäft oder ein Dienstleister auf dem eigenen Grundstück nicht genügend Stellplätze nachweisen kann. Das kann der Fall sein bei Neubauten, aber auch bei Umnutzungen, die eine höhere Zahl von Parkplätzen erfordern. 

Weil die Ablösepflicht aber abschreckend für Existenzgründer und potenzielle Vermieter ist, ist sie möglicherweise Grund für innerstädtische Leerstände. 

Gezielte Förderung des Einzelhandels 

Vorschlag der Verwaltung und Beschluss der Politik ist daher, für den Kernbereich der Stadt eine Sonderregelung einzuführen. An der Bahnhofstraße und an der Frankfurter Straße sinkt damit die Ablösesumme pro Parkplatz von bislang rund 4000 auf nur noch 500 Euro. Ziel ist auch laut Vorlage eine gezielte Förderung des Einzelhandels in diesem Bereich. Rechtskraft erhält die Satzung mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.

Wer in der Vergangenheit viel Geld für einen Stellplatznachweis gezahlt hat, profitiert davon im Nachhinein aber nicht. Die Ablösebeiträge, die in den weiteren Teilen der Stadt hingegen leicht angehoben werden, seien nicht zweckgebunden für die Schaffung neuer Stellplätze, hieß es in der Sitzung des Fachausschusses auf Nachfrage. 

Auch an anderer Stelle, dann aber auf eher längere Sicht, soll die Stellplatzsatzung Wirkung entfalten. Es geht um den Stellplatznachweis bei Neubauvorhaben. Während die Bauordnung für Nordrhein-Westfalen von einem Stellplatz pro Wohnung ausgeht, legt die neue Satzung der Stadt Halver eine Richtgröße von 1,5, mindestens aber zwei Stellplätzen fest. 

Sinn der Vorgabe ist es, mehr Autos auf privatem Grund abzustellen und weniger auf der Straße. Erfahrungen unter anderem am Nachtigallenweg oder in den Baugebieten Leyer Sonnenschein und Neuen Herweg hätten gezeigt, dass die Straßen zugeparkt seien bis hin zur Behinderung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr oder der Müllabfuhr. 

Regelungen greifen nicht rückwirkend

Auch hier gilt aber, dass die Regelungen nicht rückwirkend greifen. Eigenheimbesitzer müssen sich keine Sorgen machen, auf dem eigenen Grundstück nachträglich Stellplätze anlegen zu müssen. Einen Prüfauftrag nahm die Verwaltung aus dem Ausschuss aber mit. Dabei geht es um die Zufahrten zu Garagen, die man nach Einschätzung aus CDU und UWG rechnerisch als Stellplatz gelten lassen könnte.

Beispiele 

  • Büro- und Verwaltungsräume: 1 Stellplatz pro 30 bis 40 Quadratmeter Nutzfläche.
  • Sporthallen: 1 Stellplatz je 50 Quadratmeter Hallenfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 10 bis 15 Besucherplätze.
  • Reitanlagen: 1 Stellplatz je 4 Pferdeeinstellplätze. 
  • Minigolfplätze: 6 Stellplätze pro Anlage.

Mehr zum Thema Stellplätze in Halver gibt's hier

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