Stadt Halver erhöht Grundsteuer B

Die Stadt Halver erhöht die Grundsteuer B. ▪ Symbolbild

HALVER ▪ Die prekäre Haushaltslage wird als Grund dafür angeführt, dass die Verwaltung eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer vorschlägt – erst im Jahr 2010 war diese, wie berichtet, erhöht worden. Während der Kämmerer mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10 000 Euro rechnet, sind das bei der Grundsteuer B rund 215 000 Euro.

Denn auch deren Hebesatz, der seit sechs Jahren unverändert bei 391 Prozent liegt, soll zum nächsten Jahr auf 430 Prozent angehoben werden. Die Anhebung der Vergnügungssteuer sieht vor, den Satz ab dem 1. Januar 2012 für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf 15 Prozent anzuheben, während er für andere auf 60 Euro festgesetzt wird. Damit einher geht eine Anpassung der Satzung: Diese sei im vergangenen Jahr nicht notwendig gewesen, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster zuvor die Möglichkeit aufgehoben hatte, eine Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab zu ermöglichen, sofern die Einspielergebnisse nicht durch manipulationssichere Zählwerke nachgewiesen werden können.

Nicht nur die schlechte Finanzlage, sondern auch die Anhebung des fiktiven Hebesatzes der Grundsteuer B – im Gemeindefinanzierungsgesetz – auf 413 Prozent bedeutet für die Stadt eine weitere Belastung. Lediglich Halver und Meinerzhagen liegen aktuell noch unter 400 Prozent, die meisten anderen Nachbarkommunen haben bereits im vergangenen Jahr die Grundsteuer B angehoben – in Nordrhein-Westfalen habe der durchschnittliche Hebesatz schon im Jahr 2010 bei 444 Prozent gelegen. Über die Notwendigkeit der Anhebung seien die Mitglieder des interfraktionellen Arbeitskreises und des Finanzausschusses hingewiesen worden. Bei der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch, 9. November, sowie nachfolgend im Hauptausschuss sowie im Rat, der sich am 28. November trifft, steht das Thema auf der Tagesordnung. ▪ Det Ruthmann

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