Halvers Haushalt 2020

Haushaltsausgleich ohne höhere Steuern

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Markus Tempelmann

Meinerzhagen/Halver – Das war deutlich: In seiner Haushaltsrede hatte der heimische CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Stracke am 2. Dezember jene Kommunen kritisiert, die trotz Haushaltssicherung und finanzieller Unterstützung aus dem Stärkungspakt ihre Gewerbesteuer nicht erhöhen.

Er nannte sie zwar nicht namentlich – aber gemeint war offenbar nicht zuletzt die Stadt Halver, deren Kämmerer jetzt auf die Kritik reagierte. 

„Kämmerer Markus Tempelmann freut sich, dass die Stadt Halver am 10. Dezember die vorletzte Rate aus dem Stärkungspakt NRW in Höhe von rund 743 000 Euro erhalten hat“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Halver. Damit seien seit 2012 rund 6,93 Millionen Euro nach Halver geflossen. 

„Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Voraussetzungen für die letzte Rate erfüllen werden“, so Tempelmann. Diese belaufe sich Ende 2020 auf weitere rund 371 000 Euro. Dabei sei er stolz darauf, dass nach seiner Kenntnis Halver die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen sei, die den Stärkungspakt ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer absolviert habe. 

„Ich bin in den letzten Jahren mehrfach von innen und außen gedrängt worden, die Steuern zu erhöhen“, so der Halveraner Kämmerer. Dies habe er aber stets mit Blick auf die Rechtslage abgelehnt: Paragraf 77 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens verlange nämlich, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, bevor eine Erhöhung der Steuersätze in Betracht kommt, heißt es vonseiten der Stadt Halver.

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