Sicherheit und Ordnung

Bußgeldkatalog "à la Lüdenscheid" für Halver? Neue Verordnung geplant

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Halver - Wer in der Nachbarstadt Lüdenscheid eine Zigarettenkippe achtlos wegschnippt und von offizieller Seite erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. 100 Euro kostet das seit Juli. Was im Bußgeldkatalog Abfall Lüdenscheids jetzt neu geregelt ist, gilt für Halver in dieser Form nicht.

Eigentlich wäre die Kippe auch eine Verunreinigung öffentlicher Anlagen. Und das würde sogar Geld kosten. Ab 5 Euro, so regelt es das Ordnungswidrigkeitengesetz, auf das sich bei wie immer gearteten Verstößen die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Halver vom 08.09.1999“ bezieht.

Einen Bußgeldkatalog wie in Lüdenscheid, der die Tatbestände in Euro und Cent beziffert, gibt es hingegen nicht. 100 bis 200 Euro kostet dort ein unbeseitigter Haufen Hundekot. Bei Möbeln, Waschmaschinen kann es je nach Menge auch zweistellig werden. Und wer gewerbsmäßig und illegal handelt, ist mit mindestens 1000, in schwereren Fällen mit bis zu 100.000 Euro dabei.

Nach 20 Jahren neue Fassung

Die entsprechende Verordnung in Lüdenscheid ist – noch ohne den Katalog – neun Seiten lang. Halver kommt gerade mal auf drei. 

Arbeit macht die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber in Kürze auch, denn dann muss die Satzung nach 20 Jahren neu gefasst werden. Daran will sich der Fachbereich Bürgerdienste in Kürze machen, bestätigt Lutz Eicker auf Nachfrage des Allgemeinen Anzeigers.

Doch ob man einen detaillierten Katalog mit Ordnungswidrigkeiten nebst zugehöriger Preisliste auflegen wird, lässt Eicker, der von A wie Ambientetrauungen bis Z wie Zivilschutz ein ziemlich breit aufgestelltes Stellenprofil vorweisen kann, erst einmal offen. Wichtig aus seiner Sicht sei – wie auch in der Vergangenheit – Augenmaß und Angemessenheit.

Platzverweis oder Bußgeld?

„Ein mehrtägiger Platzverweis kann im Einzelfall hilfreicher sein als ein Bußgeld von 150 Euro, dass man möglicherweise gar nicht eintreiben kann“, gibt er zu bedenken. Und nicht zuletzt: Wenn man bestimmte Verhaltensweisen mit Sanktionen belege, müsse man auch in der Lage sein, das zu kontrollieren.

Wie die Neufassung der städtischen Verordnung letztlich ausfalle, wolle er gar nicht vorhersagen. Zuständig sei formal die Verwaltung und hauptverantwortlich damit der Bürgermeister. Entscheiden müsse schließlich aber der Rat und damit die Politik.

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