Kommunalabgabengesetz (KAG) im Blick in Halver

Pause bei KAG-Maßnahmen? Lichtblick für Anwohner - Stadt Halver denkt darüber nach

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Bürgermeister Michael Brosch im Gespräch mit Gordan Dudas (MdL/SPD).

Halver - Über eine Pause bei den sogenannten KAG-Maßnahmen wird im Halveraner Rathaus nachgedacht.

In Anbetracht der unsicheren Rechtslage auf Landesebene sei vorstellbar, Beschlüsse über investive Maßnahmen aufzuschieben, bis Rechtssicherheit bestehe, überlegt Bürgermeister Michael Brosch. 

KAG-Maßnahmen sind Bauvorhaben für die Wiederherstellung kaputter Straßen unter finanzieller Beteiligung der Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz. Beispiele dafür sind die Sanierung des Langenscheids und zurzeit des Oesterbergs

Kommunen könnten frei entscheiden

Aktuell schwelt die Diskussion, ob die Regelung komplett abgeschafft werden sollte oder aber ob die Kommunen in Nordrhein-Westfalen frei entscheiden, ob sie diese Beiträge von den Bürgern verlangen. Mit dieser eigenen kommunalen Entscheidung würde den Städten vom Land der schwarze Peter zugeschoben, sagt Brosch. 

Kein einziger Bürgermeister im Regierungsbezirk hätte für diesen Vorschlag von Heimatministerin Ina Scharrenbach die Hand gehoben, weiß er aus einer Zusammenkunft in Arnsberg. Denn es sei niemandem vermittelbar, wenn er sich in Halver an einer Sanierung beteiligen müsste, jenseits der Stadtgrenze aber möglicherweise nicht. 

Die Alternative einer Abschaffung der Kommunalabgabe stelle die Stadt vor die Aufgabe einer kompletten Eigenfinanzierung. Das sei angesichts der gerade in Nordrhein-Westfalen engen Kommunalhaushalte nicht darstellbar. In der Folge könnten notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden aus Geldnot unterbleiben. Zudem würde dies erneut den Abschied aus dem Konnexitätsprinzip bedeuten. Das besagt, dass derjenige, der Kosten verursacht – in dem Fall das Land mit der Abschaffung des KAG – auch die Folgekosten übernehmen muss. 

Keine Abschaffung

Eine Abschaffung ohne vollen Kostenausgleich lehne er daher ab, macht Brosch im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger deutlich. Interessant bei einer Abschaffung des KAG und Kostenübernahme durch das Land könnte dabei ein kompletter Wechsel der Vorzeichen sein. 

Bei einer Kostenbeteiligung der Bürger, wie sie zurzeit vorgegeben ist, flammt automatisch Protest angesichts der erwarteten Kosten auf. Würden Straßen aber kostenfrei für die Anwohner saniert, werde es einen Wettlauf darum geben, welche Straße als erste schön gemacht werde, so Broschs Erwartung. Vor diesem Hintergrund nun für 2020 beteiligungspflichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die ein Jahr später nicht mehr kostenpflichtig sein könnten, halte er nicht für sinnvoll, sagt Brosch.

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