Melderegister

Datenschutz: Auskünfte nur in besonderen Fällen

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Datenschutz

Halver - Die Stadt Halver weist in einer Bekanntmachung darauf hin, in welchen Fällen sie welche Informationen über die Einwohner herausgibt - beispielsweise bei Wahlen.

Mit den anstehenden Europawahlen – diese finden vom 23. bis 26. Mai statt, in Deutschland ist die Stimmabgabe am 26. Mai – habe die Bekanntmachung allerdings nichts zu tun, erklärt Brigitte Peil vom Meldeamt der Stadt. „Wir sind dazu verpflichtet, eine solche Bekanntmachung jedes Jahr zu veröffentlichen.“ Der Zeitpunkt sei dabei frei wählbar. 

In welchen besonderen Fällen die Stadt als Meldebehörde Auskünfte über die Einwohner herausgeben darf, ist in Paragraf 50 des Bundesmeldegesetztes geregelt. 

1. Wahlen 

Demnach darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten werden dabei nicht mitgeteilt. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

2. Jubiläen 

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Mit Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag gemeint, bei den Ehejubiläen das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. 

3. Adressbücher 

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über die in Ziffer 1 genannten Daten erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. 

4. Religionsgemeinden 

Die Meldebehörde darf einer öffentlich rechtlichen Religionsgemeinschaft die in Paragraf 42 Bundesmeldegesetz aufgeführten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken ihrer Mitglieder regelmäßig übermitteln. 

Widerspruch 

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Ziffern 1 bis 3 zu widersprechen. Der Widerspruch bei Wahlen ist spätestens sechs Monate vor der Wahl zu erheben. Für die anstehenden Europawahlen ist das also nicht mehr möglich. Bereits vor dieser Bekanntmachung erhobene Widersprüche werden berücksichtigt, heißt es vonseiten der Stadt. Bezüglich der Meldeauskünfte gebe es allerdings keine Differenzen mit den Bürgern, sagt Peil: „Wir hatten bisher noch keine Fälle von Widersprüchen.“ Ohnehin gelten in Halver automatische Übermittlungssperren für bestimmte Informationen. „Wenn man sich anmeldet, kommt automatisch eine Meldesperre zu den Alters- und Ehejubiläen und zu den Adressbuchverlagen mit rein.“ 

Das Widerspruchsrecht steht Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu. Sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind. 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bürgermeister der Stadt Halver (Meldeamt), Thomasstraße 18, 58553 Halver, zu erklären. Wer auf diesem Wege Widerspruch einlegt, müsse zu dem Termin im Meldeamt auch seinen Personalausweis mitbringen, sagt Peil.

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