SPD und Grüne mit knapper Mehrheit weiter gegen Gewerbeausweisung

Zähes Ringen um Oeckinghausen

Mit Stand von heute als Gewerbegebiet aus dem Rennen: Oeckinghausen-Süd.
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Mit Stand von heute als Gewerbegebiet aus dem Rennen: Oeckinghausen-Süd.

In der Diskussion um die mögliche Ausweisung eines Gewerbegebiets in Oeckinghausen-Süd im neuen Regionalplan hat am Mittwochabend im Planungsausschuss eine knappe Mehrheit von SPD und Grünen diese Option ausgeschlossen.

Halver - Bleibt es auch im Rat am 28. Juni dabei, wäre in der städtischen Stellungnahme zum Planentwurf diese Möglichkeit vom Tisch.

Mit sieben zu sechs Stimmen verwarf der Fachausschuss den Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden Inhalts:

  • Der Rat nimmt den Regionalplanentwurf zur Kenntnis.
  • Die Festsetzung als Interkommunales Gewerbegebiet wird abgelehnt. Stattdessen solle eine Fläche von 10,4 Hektar Größe als kommunales Gewerbegebiet festgesetzt werden. Die Verwaltung werde beauftragt, die im Gewerbeflächenkonzept (Büro Dr. Jansen) enthaltenen Flächen im Regionalplan zu beantragen mit der höchsten Priorität auf den Bereich Leifersberge.
  • Der Rat beschließt, mit der Planung weiterer Gewerbeflächen erst zu beginnen, wenn 90 Prozent des Gebiets Leifersberge vermarktet sind.
  • Es soll geprüft werden, in wie weit darüber hinaus eine Beteiligung der Stadt Halver an einem interkommunalen Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Kierspe möglich ist.
  • Die von allen Städten des Kreises verfasste gemeinsame Stellungnahme zum Regionalplanentwurf wird Bestandteil der städtischen Stellungnahme.

Ob dieses Paket nun in Gänze hinfällig ist oder ob noch politische Schnittmengen bestehen, wird nun die politische Diskussion in den Fraktionen und die weitere Abwägung zeigen.

Recht sicher scheint, dass die Mehrheit gegen Gewerbe in Oeckinghausen-Süd steht, nachdem sie im letzten Hauptausschuss gekippt war. Halten SPD und Grüne an ihrer Position fest, haben sie die erforderliche Ratsmehrheit am 28. Juni, das heißt, zwei Tage vor der Abgabefrist der städtischen Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung. „Wir bleiben handlungsfähig“, betonte SPD-Fraktionschef Kastner mit Blick auf 9 bis 11 Hektar in Leifersberge und sprach auch die Möglichkeit der Unterstützung für die Nachbarstadt Kierspe an.

Kooperation mit Kierspe?

Zu prüfen sein wird bis zur Abgabefrist, ob nicht diese „Option Kierspe“ mehrheitsfähig sein könnte, die erst kürzlich ins Gespräch gekommen war. Die Nachbarstadt war auf Halver zugekommen mit dem Vorschlag, an der Landesstraße 528 an der langen Geraden hinter der Ortslage Neuenhaus eine gemeinsame Fläche interkommunal mit Halver auf Kiersper Gebiet zu entwickeln und dies entsprechend für den neuen Regionalplan vorzuschlagen.

Dies zumindest zu prüfen, hielt CDU-Ratsherr Andreas Hesse für richtig, auch Bürgermeister Michael Brosch hätte diese Variante gerne „als Rückhalt“. Benedikt Haake (UWG) hingegen betrachtet die Fläche als „sehr kritisch“. Die eigenen Handlungsmöglichkeiten auf Kiersper Stadtgebiet seien stark eingeschränkt. Und dass es kaum möglich sein werde, interkommunal ausgewiesene Flächen zurückzutauschen, wenn es um Vorhaben auf Halveraner Gebiet gehe, gab auch Kämmerer Markus Tempelmann zu bedenken. Ganz grundsätzliche Anmerkungen kamen von den Grünen: Statt über Klimaschutz und kreative Ideen zu sprechen, stünden nun immer weitere Flächen im Gespräch, kritisierten Sina Löschke und Uwe Leinung.

Auslöser der Kierspe-Option dürfte sein, dass die Nachbarstadt zwar Flächenbedarf hat, ihn aber an anderer Stelle kaum wird befriedigen können. Eine Kooperation mit Meinerzhagen, Kierspe und Attendorn stößt auf Widerstand und möglicherweise auch auf das Problem der Verfügbarkeit der Flächen. Eine Alternative mit Meinerzhagen und Marienheide im Bereich des Flugplatzes scheint gestorben.

Ob das Projekt mit Halver durchsetzbar ist, dürfte von den Fortschritten bei Planung und Bau der Ortsumgehung, der sogenannten B 54n, abhängen, die die Landesstraße 528 mit der Bundesstraße 54 verbinden soll. Denn noch mehr innerstädtischen Verkehr möchte sich Kierspe vermutlich nicht in den Ort holen.

Am Ende blieb es beim bereits genannten Abstimmungsergebnis – trotz des Appells des Halveraner Unternehmers Thomas Volborth, der dringend dazu aufforderte, den kommenden Generationen keine Türen zuzuschlagen. Niemand wisse wirklich, was die Zukunft bringe. Jetzt habe man aber die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume zu schaffen, sagte Volborth in der Sitzungsunterbrechung.

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