Kontroverse Diskussion beim SPD-Ortsverein

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Der Halveraner SPD-Ortsverein hatte für den vergangenen Donnerstagabend zu einem öffentlichen Stammtisch eingeladen und freute sich über eine rege Beteiligung.

Halver - Mit Fragen der Regierungsbildung setzte sich der SPD-Ortsverein Halver am Donnerstag bei einem gut besuchten öffentlichen Stammtisch in der Gaststätte „Zur Neustadt“ auseinander.

Im Beisein von MdL Gordan Dudas und Bürgermeister Michael Brosch diskutierten die Halveraner kontrovers und konstruktiv über das Wahlergebnis, die Aufkündigung der großen Koalition durch die SPD unmittelbar nach der Wahl, das Scheitern von Jamaika und den SPD-Entscheid zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU im Anschluss daran.

Von „abwarten, was die Gespräche ergeben“ bis zur strikten Ablehnung einer erneuten großen Koalition und der Forderung nach einer Neuaufstellung der Partei lauteten am Ende die weit auseinander liegenden Meinungen. Ziel der öffentlichen Veranstaltung sei es, sich an der Basis eine Meinung zu bilden, formulierte Martin Kastner, Ortsvereinsvorsitzender, das Anliegen des Abends.

In einer regen Diskussion kamen die unterschiedlichsten Standpunkte auf den Tisch. Schon bei der Beurteilung der klaren Absage von Martin Schulz an eine große Koalition am Abend nach der schweren Wahlniederlage lagen die Halveraner weit auseinander. Von „erschrocken“ über die Schnelligkeit der getroffenen Entscheidung bis hin zu „sehr gefreut“ reichte die Spanne. Auch in der Opposition gebe es Verantwortung, bekräftigte Gordan Dudas, der daran erinnerte, dass die Oppositionspartei mit den meisten Sitzen im Bundestag bestimmte Vorrechte hat. „Wenn die SPD in die Regierung geht, ist dies die AfD“, warnte er. Er selbst sei der Überzeugung, dass eine große Koalition dem Land auf Dauer schade. Wohin das führen könne, zeige das Beispiel Österreich mit seinem Rechtsruck und dem Absturz der SPD.

Einhellig waren die Halveraner der Meinung, dass die SPD wieder „klare Kante“ zeigen und ihre Forderungen durchsetzen muss. „Die SPD muss sich teuer verkaufen“, war zu hören. Gelinge dies nicht, seien Neuwahlen besser als eine erneute Regierungsbeteiligung.

Dass nach der Wahlniederlage kein Generationswechsel innerhalb der Partei stattgefunden habe, beklagte Michael Brosch. „Man kann nicht mit der gleichen Mannschaft weitermachen, wenn man so ein Ergebnis eingefahren hat“, meinte er. „Warum nicht ein klarer Schnitt?“ Zu jedem relevanten Thema (Klimawandel, Flüchtlingsfrage und mehr) müsse sich die SPD klar positionieren, forderte Dudas, der ein fehlendes Leitbild der Partei beklagte. „Wir geben den Menschen keine Perspektive. Wir haben die grundlegenden Lösungen nicht parat.“ Früher sei die Politik der Zeit voraus gewesen, heute renne sie hinterher, bemängelten die Halveraner. Wichtig sei, Missstände aufzudecken und dagegen anzugehen. Bundespolitik sei zu weit weg vom Bürger. Die Konkretheit bei der Umsetzung von Zielen fehle. Bei der abschließenden Abfrage pro und kontra großer Koalition fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus.

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