Versiegelte Flächen: Bürger „stark verunsichert“

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Wasser ist auch als Regen ein teures Gut.

HALVER - Was die Fraktionen mit dem Ratsbeschluss am 17. Juli eigentlich zu den Akten legen wollten, ist plötzlich wieder ein Thema: Zuletzt hatten Vertreter der Stadtverwaltung auf come-on.de erklärt, dass die Berechnung der Niederschlagswassergebühr offenbar vielen Bürger zu komplex ist.

Eine Erkenntnis, die auch die Kommunalpolitiker von SPD, UWG und Grünen haben. Doch wollen sie daraus andere Konsequenzen ziehen als etwa Kämmerer Markus Tempelmann.

Michael Brosch, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat nach der Stellungnahme Tempelmanns den Eindruck, „dass sich maßgebliche Teile der Verwaltung stärker mit der negativen Kommentierung als mit einer möglichst einfachen Umsetzung bestehender Ratsbeschlüsse befassen“ und dem Bürgermeister daher am Donnerstag einen offenen Brief zukommen lassen, den nicht nur er, sondern auch Werner Lemmert (UWG) und Karl Friedrich Osenberg (Grüne) unterzeichneten. Darin wehren sie sich unter anderem erneut gegen die Nutzung von Luftbildern – auch nicht zur Kontrolle der Selbstauskünfte der Bürger. Bei vielen sei der Eindruck entstanden, dass die Angaben mit vorliegenden Luftbilddaten verglichen werden sollen. „Anderenfalls wäre die Erhebung der nicht gebührenrelevanten Flächen sowie der Angabe der Grundstücksgesamtfläche völlig entbehrlich“, heißt es in dem offenen Brief von SPD, UWG und Grünen, die den Willen der Ratsmehrheit umgesetzt sehen wollen, Luftbilder ausdrücklich nicht zu benutzen.

Doch ist dies nur einer von mehreren Punkten, den die Fraktionen kritisieren. Der Fragebogen, der den Halveranern nun zugestellt wurde, entspreche überdies nicht der am 17. Juli beschlossenen Satzung, die vorsehe, dass Kies oder Schotterflächen, Schotterrasen oder Rasengittersteine bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt bleiben. Doch würden diese Arten gemeinsam mit Ökopflasterflächen „ohne weitere Differenzierungen“ abgefragt. „Diese Abfrage macht die Gebührenkalkulation rechtswidrig und die Gebührenbescheide angreifbar“, heißt es von den drei Unterzeichnern des Briefes. Zudem sei die korrekte Bemessung des Grundstücks für viele Bürger schwierig darzustellen, da die meisten Versiegelungen nicht quadratisch oder rechteckig ausgeführt sind. „Da am Ende des Erhebungsbogens mit einem Bußgeld gedroht wird, sind viele Menschen stark verunsichert“, heißt es dazu in dem Schreiben. Um das gesamte Abfragesystem zu vereinfachen, plädieren SPD, UWG und Grüne außerdem dafür, dass lediglich Veränderungen ab zehn Quadratmetern mitteilungspflichtig sind. Und auch die Verteilung des Fragebogens irritiert die Fraktionen – viele Bürger hätten diesen gar nicht erhalten.

Grüne legen alternativen Fragebogen vor

Parallel zur fraktionsübergreifenden Kritik am Erhebungsbogen für die Niederschlagswasser-Gebühr, hat sich der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Martin Halbrügge, gesondert mit dem Thema beschäftigt. Er plädiert für eine vereinfachte Datenerhebung mit Hilfe einer „Eigenerklärung“. Diese habe den Vorteil, dass sie „zugleich aufklärenden Charakter hat und der Bürger erfährt, wofür er welche Gebühren bezahlt und welche Auswirkungen ökologisch sinnvolle Maßnahmen, wie die Verrieselung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück, auf seine Kostenbelastung haben“. Ein Vorschlag, wie die Erhebung einfacher gestaltet werden könnte, können Interessierte auf der Internetseite www.gruene-halver.de nachlesen. - Frank Zacharias

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