SPD-Antrag: Freie Fahrt am 25. Mai

Freie Fahrt am Wahlsonntag fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Brosch für die Oberbrügger am 25.Mai. - Archivfoto: Berndt

Halver - Die Briefwähler betrifft es so gut wie nicht. Sehr wohl aber alle Ehringhauser oder, genauer gesagt, alle, die „oberhalb“ der Baustelle wohnen. Sie müssen, wenn sie ihren Stimmzettel persönlich in die Wahlurne stecken wollen, einen deutlichen Umweg fahren.

Von Det Ruthmann

Denn in Oberbrügge gibt es zwei Wahllokale, in der Grundschule und im Bürgerhaus. Und alle Wahlberechtigten für die Kommunal- und die Europawahl am 25. Mai, die einem dieser beiden Bezirke zugeordnet sind und eben in Ehringhausen oberhalb der Großbaustelle leben, können aufgrund der bestehenden Durchfahrtssperre nicht den Nocken direkt anfahren. Das soll aber nach den Wünschen der SPD-Ratsfraktion geändert werden. Denn die Sozialdemokraten haben jetzt noch kurzfristig den Antrag gestellt, die Sperrung zumindest für den Wahlsonntag aufzuheben. Die Forderung der SPD soll im Hauptausschuss, der am 13. Mai nichtöffentlich tagt, beraten werden.

„Eine hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck eines positiven Demokratieverständnisses“, begründet Fraktionsvorsitzender Michael Brosch den Antrag. Doch die Voraussetzungen für eine hohe Wahlbeteiligung in Oberbrügge und Ehringhausen würden durch das Durchfahrtsverbot beeinträchtigt. Die Baustelle Heerstraße teile den Ort in zwei Teile.Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, so der Fraktionschef der SPD weiter, könnten „nur mit erheblichen Schwierigkeiten ihr Wahllokal erreichen“. Eine generelle Durchfahrmöglichkeit, so heißt es weiter in dem SPD-Antrag, sei zwar aus Gründen der Baustellenlogistik nicht mehr möglich. Doch für den Wahlsonntag, 25. Mai, sollte gewährleistet werden, dass die Bürger ihr Wahllokal ohne Umweg erreichen können. Und solch eine Durchfahrmöglichkeit, so Brosch abschließend, müsste dann natürlich rechtzeitig bekannt gemacht werden.

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