750 Euro Geldstrafe wegen Betrugs

Halver - Wer sich nicht unmittelbar nach Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug der Arbeitsagentur abmeldet, riskiert eine schmerzliche Geldstrafe wegen Betrugs. Mit dieser Erkenntnis verließ am Dienstag ein 34-Jähriger aus Halver das Amtsgericht Lüdenscheid.

750 Euro muss er zahlen, weil er sich zumindestens verspätet bei der Agentur gemeldet hatte. „Ein mildes Urteil“, betonte Richter Thomas Kabus. Der Angeklagte hatte von November bis Anfang Januar Leistungen der Arbeitsagentur bezogen und Anfang Januar eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber aufgenommen.

Im Januar zahlte die Arbeitsagentur deshalb 1087 Euro zuviel an den Angeklagten. „Warum haben Sie nicht angerufen und mitgeteilt, dass Sie wieder arbeiten?“, wunderte sich die Amtsanwältin über das Versäumnis. Denn die Chancen, das Geld auf Dauer zu behalten, sind recht schlecht - solcher Betrug lohnt sich einfach nicht. „Ich wollte mir keinen finanziellen Vorteil verschaffen“, versicherte der 34-Jährige und wiederholte noch in seinem „letzten Wort“ dass er „kein Betrüger“ sei.

Die Meldung habe er aus Schlampigkeit versäumt: „Ich bin nur ein Mensch - da kann man mal einen Fehler machen.“ Ende Januar, also zugegebenermaßen verspätet, habe er die Hotline der Arbeitsagentur angerufen, sagte er und kündigte Konsequenzen aus dem Verfahren an: „Beim nächste Mal gehe ich lieber persönlich hin.“

Ob der Angeklagte den ausstehenden Betrag an die Arbeitsagentur tatsächlich gezahlt hatte, wie er versicherte, ließ sich vor Gericht nicht klären. Richter Thomas Kabus ging aber in seinem Urteil davon aus, dass die offene Rechnung beglichen war. Er verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro - die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Geldbuße von 900 Euro beantragt. Der Angeklagte ließ noch offen, ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Seine größte Sorge war allerdings nicht die Geldstrafe, sondern eine mögliche Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis. Denn beruflich läuft es ansonsten offenbar gut. Richter Thomas Kabus konnte ihn beruhigen: „Das Urteil taucht im Bundeszentralregister aller Straftaten (BZR) auf, nicht aber in einem polizeilichen Führungszeugnis.“

Von Thomas Krumm

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