Sechs Jahre bis zum Windrad in Halver - weitere Standorte im Gespräch
Das Thema Windkraft liegt in Halver nicht brach. Das wurde im Ausschuss für Planung und Umwelt am Mittwoch (23. März) deutlich. Zwei neue mögliche Standorte für Windräder sind im Gespräch.
Halver – Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich Windkraftanlagen? Das wollte Uwe Leinung (Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Planung und Umwelt am Mittwochabend wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Aber Neuigkeiten lassen hoffen: Nicht nur der alte Standort Schöneberge könnte jetzt wieder im Rennen sein, sondern auch noch weitere.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischer Energie rückt das Thema Erneuerbare Energien wieder mehr in den Fokus – national wie lokal. Kämmerer Simon Thienel machte keine falschen Hoffnungen.
Intensive Gespräche und Austausch
Zum aktuellen Planungsstand berichtete er von intensiven Gesprächen mit Sabine Wallmann (UWG, Finanzarbeitskreis) und Jana Schrage (Bündnis 90/Die Grünen, Arbeitskreis Energie und Umwelt), vom Austausch mit der Nachbargemeinde Radevormwald und von Gesprächen mit weiteren „externen Personen“, etwa dem Bürgermeister der Gemeinde Fuchstal in Bayern, Erwin Karg. Selbst wenn morgen kein Öl und kein Gas mehr aus Russland kommen sollten, in Fuchstal hätte man eher kein Problem damit. Die Gemeinde ist schon jetzt nahezu unabhängig: Mit Wind, Sonne und Biogas will sich die Gemeinde bis 2030 komplett selbst versorgen können. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, kommen Vertreter aus Städten und Gemeinden aus aller Welt – und auch Halver zapft diese Expertise an.
Dann war der 24. Februar. „Ganz ehrlich, ab da war Krisenmanagement angesagt“, erklärt Thienel. Um es kurz zu machen: Unterm Strich kann in fünf bis sechs Jahren ein Windrad in Halver stehen (neben dem privat betriebenen in Kamscheid). „Und das wäre schon schnell.“ Man bräuchte starke Partner, aber vor allem aufgrund der Gesetzeslage könne es nicht schneller gehen. Auch auf Nachfrage von Martin Kastner (SPD-Fraktionsvorsitzender), ob das Land das Verfahren vorhabe zu beschleunigen, sagt der Kämmerer: „Es gibt kein Signal, was Hoffnung gibt.“
Aktionismus macht jetzt wenig Sinn.
Bevor das Wort Anfragensteller Leinung dazu ergreift, warnt Bürgermeister Michael Brosch: „Aktionismus macht jetzt wenig Sinn.“ Zudem solle man sich von dem Gedanken befreien, dass Windkraft schnelle Ergebnisse bringt. Wie Thienel ergänzt, werde die Bürgerbeteilgung um ein bis anderthalb Jahre geschoben. Von einer Bürgerbeteiligung sei zum jetzigen Zeitpunkt abzuraten. Zudem waren die ihm vorliegenden Pläne „nicht ausgereift“.
Uwe Leinung äußerte sein Verständnis anlässlich der derzeitigen Situation und lobte in diesem Zuge die Stadt: „Da wird ein guter Job gemacht.“ Doch zur Antwort auf seine Anfrage wird er deutlich: „Das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. So ein bedeutendes Thema an den Rand zu stellen.“ Der neue Kämmerer bittet um einen Vertrauensvorschuss, keiner müsse sich sorgen, dass keine Leidenschaft in dem Thema drinstecke. Er habe nahezu täglich mit dem Thema zu tun. „Es ist kein Thema, das brach liegt.“
Vorschlag in Richtung Grünen-Fraktion
Dazu bringt Michael Brosch einen Appell und einen Vorschlag in Richtung Grünen-Fraktion und bittet sie, „über ihren Schatten zu springen“. Es gebe nicht nur drei, sondern vier Flächen. Die Grünen sollen sich „von ihren Fesseln lösen, als Stadt Geld damit zu verdienen“. Brosch sprach in diesem Zuge auch den „anderen Beigeordneten“ an, Markus Tempelmann, und ging noch weiter in die Vergangenheit, in der er von einer aktiven Verhinderungspolitik sprach und von sinngemäßen Aussagen wie: „Jedes Windrad, das nicht gebaut wird, ist ein gutes Windrad.“ Bezüglich Schöneberge sagt der Bürgermeister: „Das ist ein Projekt, dass man wieder ins Rennen schicken muss.“ Und nicht nur das: Thienel und Brosch geben bekannt, dass es zwei weitere „Flächenangebote“ gibt, die jetzt geprüft werden.
Leinung sprach für die Grünen-Fraktion und sagte, dass sie die letzten wären, die etwas gegen mehr Standorte hätten. Leinung weist den Vorwurf zurück, eine Verhinderungspolitik betrieben zu haben. Über Vergangenes wolle man nicht mehr sprechen, lieber den Blick nach vorne richten, wo Gremien und Fraktionen dasselbe Ziel haben.
Auch Astrid Becker (SPD) meldete sich zu Wort und wirbt dafür „Mut zu haben“, Schöneberge zu unterstützen, und sagt: „Ich hoffe, dass wir es dann nicht mehr verhindern.“ Uwe Leinung sagt wiederholt, man solle nicht in der Vergangenheit wühlen. Er selbst höre auch noch immer die Worte „Verspargelung“ der Landwirtschaft aus früheren Sitzungen, doch man soll die positive Entwicklung sehen, die man durchgemacht hat, „Ich höre nur Zuspruch.“