Haushaltsentwurf 2020

Haushalt 2020: So sieht's aus

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Halver - Die „schwarze Null“ für 2020 steht. Einstimmig hat gestern Abend der Rat den Haushalt der Stadt Halver für das kommende Jahr bestätigt.

Mit einem leichten Überschuss von 399 781 Euro bei einem Gesamtvolumen von etwa 40 Millionen Euro an Erträgen erfüllt die Stadt damit erneut die Vorgaben des Stärkungspakts. Mit diesem genehmigungsfähigen Haushalt kann sie mit der letzten Tranche der damit verbundenen Zuwendung rechnen. 2021 läuft der Pakt aus. 

Der Haushaltsausgleich sei in den vergangenen Wochen unter erheblichen Anstrengungen gelungen, hatte Kämmerer Markus Tempelmann im Vorfeld im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger deutlich gemacht. Bei der Einbringung des Entwurfs im Oktober stand noch ein Minus von 1,5 Millionen Euro unterm Strich. Das leichte Plus in der Rechnung für 2020 könne ohne eine Erhöhung der Realsteuersätze für Hausbesitzer (Grundsteuer B) und Gewerbebetriebe erzielt werden. 

Rückstellungen für Straßenunterhaltung

Die Wende geschafft hat die Kämmerei letztlich über die rechtliche Möglichkeit, in der Vergangenheit gebildete Rückstellungen für die Straßenunterhaltung in den investiven Haushalt umzubuchen. Konkret sind es die Ringstraße, Ohler Weg und die Straße ab Krause Buche, die im kommenden Jahr saniert werden sollen. Die Kosten dafür belasten damit das Ergebnis aus Einnahmen und Ausgaben des neuen Haushaltsjahres nicht. Etwa 1,77 Millionen Euro beträgt die Verbesserung. Die Veränderung hat zugleich Auswirkungen auf den Investitionshaushalt, der damit auf 17 Millionen Euro steigt.

Auch für das Folgejahr ist durch die Verschiebung und durch eine voraussichtliche Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen mit Stand von jetzt ein positives Ergebnis in Sicht. Ein Plus von 176 472 Euro wird für 2021 angepeilt. Gleichzeitig will Tempelmann den Abbau der städtischen Schulden vorantreiben. Der Stand beträgt derzeit rund 34,8 Millionen Euro. Mit Stand Ende 2018 waren es noch 36 Millionen, der Abbau im laufenden Jahr summiert sich damit auf etwa 1,2 Millionen Euro. 

Den Höchststand verzeichnete Halver Ende 2015 mit 44 Millionen Euro, bedingt allerdings durch Sondereffekte wie hohe Investitionen und noch nicht eingenommenes Geld für den Verkauf des Bahngeländes. Aus Sicht Tempelmanns ist die Vorhaltung von Bauflächen unverändert einer der Pfeiler für eine solide Finanzierung der Stadt.  

Baulandgeschäft als "Daueraufgabe"

„Das Baulandgeschäft ist Daueraufgabe, um den Haushalt in den Griff zu bekommen“, sagt er in aller Deutlichkeit. Denn nach wie vor seien die Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen seit 1983 chronisch unterfinanziert. Landesweit hätten die Städte und Gemeinden inzwischen rund 36 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. 

Die Kommunen stünden in der Diskussion um die Verteilung der Mittel an letzter Stelle, sagt Tempelmann mit Blick beispielsweise auf die Flüchtlingskosten. Auf Bundesebene gebe es Bestrebungen, die NRW-Mittel für Integration von 430 auf 150 Millionen Euro herunterzufahren. Und auf Landesebene bestehe die Überlegung, dieses Geld erst gar nicht an die klammen Kommunen weiterzureichen.

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