Schutz von Außenbereichen durch städtische Satzungen

Drei Zonen für Windkraft in Halver

Einzige Windkraftanlage in Halver ist zurzeit noch ein privates Windrad in Kamscheid
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Einzige Windkraftanlage in Halver ist zurzeit noch ein privates Windrad in Kamscheid

Die Stadt Halver sieht drei Potenzialflächen für Windkrafträder, die die rechtlichen Kriterien für Bau und Betrieb derartiger Anlagen erfüllen würden.

Halver Im Ausschuss für Planung und Umwelt geht es an diesem Mittwoch um 17 Uhr in der AFG-Aula um diese möglichen Standorte auf Grundlage eines Gutachtens des Büros Ökoplan. Infrage käme

- eine Fläche nord-nordöstlich von Schwenke im Bereich des früheren Munitionsdepots,

- eine weitere westlich von Eickerhöhe und nördlich von Birkenbaum

- sowie an der Landesstraße 284 nach Wipperfürth auf halber Höhe zwischen der Landesstraße 528 nach Kierspe und dem Abzweig Anschlag.

Ziel ist es, mittelfristig mit drei bis fünf Windkraftanlagen den gesamten Stromverbrauch aller Halveraner Haushalte zu decken. Drei Kriterien seien dabei zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage für die Politik:

- ein „angemessener Abstand“ zu Wohngebieten beziehungsweise Ortsteilen

- die Sicherstellung einer lokalen Wertschöpfung

- die Beteiligung der Bürger.

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen lange unklar waren, hatte die Stadt Halver auf eine Vorrangzonenplanung gesetzt und für die Nutzung von Windkraft den Bereich bei Engstfeld ausgewiesen, der aber offenbar ungeeignet war. Ob Engstfeld für die weitere Windkraftplanung auf Halveraner Stadtgebiet aber eine Ausschlusswirkung hat, ist juristisch in der inzwischen zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster strittig.

Absehbar ist aber für den Sommer eine geänderte Landesgesetzgebung, die den Kommunen die Planung erleichtern soll. Sie sieht einen Mindestabstand entsprechender Anlagen von 1000 Metern zur Bebauung vor, und zwar zu vorhandenen Siedlungsbereichen mit Bebauungsplänen und zu Wohngebäuden im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie von Wohngebäuden, die über eine sogenannte Außenbereichssatzung geschützt sind.

Vorschlag der Verwaltung an die Politik ist nun, die beschriebenen Potenzialflächen zu ermöglichen und von der Vorrangzonenplanung umzustellen auf die Festsetzung von Außenbereichen, und zwar konkret für Kamscheid, Vormbaum, Kreisch, Edelkirchen, Carthausen, Schmidtsiepen und den südlichen Teil von Schwenke.

Diese Überlegungen finden sich gebündelt wieder im Beschlussvorschlag, die Auswirkung der Außenbereichssatzung vorzustellen, für die Windkraftanlage an der Grenze zu Rade bereits im Juli eine Bürgerinformation durchzuführen und zudem vorzustellen, wie eine kommunale Wertschöpfung vertraglich geregelt werden könnte.

Themen im Planungsausschuss

Der Ausschuss für Planung und Umwelt tagt an diesem Mittwoch um 17 Uhr in der AFG-Aula. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:

. die Neuaufstellung des Regionalplans

. der Arbeitskreis Radwege äußert seine Empfehlungen zum innerstädtischen Schülerradwegekonzept

. das Sternbergerland als mögliche Fläche für ein Mischquartier mit Mehrfamilienhäusern, Kita und Gewerbe

. die Europäische Mobilitätswoche

. ein Zwischenbericht zum Masterplan des Radverkehrsnetzes im Märkischen Kreis.

Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

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