Schussbereite Maschinenpistole im Haus

- Symbolbild

Halver - Polizeibeamte, die am 22. Dezember 2012 ein Haus in Oberbrügge durchsuchten, staunten nicht schlecht: Sie fanden zwei Maschinenpistolen, Repetierbüchsen, Pistolen, Revolver, Gewehre mit Zielfernrohren und Schalldämpfer, ein Bajonett, eine Steinschleuder, Leuchtspurmunition und einen ganzen Wäschekorb mit Munition.

Von Thomas Krumm

30 Fundstücke umfasste eine von den Beamten angefertigte Liste. Demgegenüber standen drei Waffenerlaubnisscheine des 70-jährigen Besitzers, die allerdings nur einen Teil der „Sammlung“ abdeckten. Für die meisten Waffen hatte der Jäger keine Genehmigung, was zu einer Strafanzeige führte.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen Konflikt zwischen dem Beschuldigten und seiner Frau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Der 70-Jährige sollte sie und ihren neuen Lebensgefährten mit einem Jagdmesser bedroht haben, was der Polizei die Tür zu seinem Haus und damit auch dem Waffenlager öffnete.

Die Sammlung wurde sichergestellt, und am 13. August 2013 verständigten sich eine unerfahrene Staatsanwältin und ein Amtsrichter in Lüdenscheid auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage: Die 1000 Euro zahlte der Angeklagte zügig, doch vom Tisch war das Verfahren nicht.

Die Ermittler zeigten sich entsetzt und Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer nahm sich der Sache an. Nur in einem Punkt konnte das Verfahren wieder aufgenommen werden: Verbrechenstatbestände, also Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt sind, können auf diese Weise nicht eingestellt werden. „Normale“ Verstöße gegen das Waffenrecht erfüllen dieses Kriterium nicht.

Mit dem illegalen Besitz von zwei funktionstüchtigen Maschinenpistolen verstieß der Angeklagte jedoch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, weil eine dieser Waffen nach dem Stichtag 1. September 1945 hergestellt worden war. Mit diesem Verbrechenstatbestand war der Weg für eine erneute Verhandlung im Amtsgericht Lüdenscheid geebnet.

Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen und machte keinerlei Angaben. Ein Gutachter des Landeskriminalamtes bestätigte die Funktionstüchtigkeit der Maschinenpistole sowie der anderen Waffen.

Theoretisch könne eine solche Waffe durch Veränderungen am Lauf, am Patronenlager und am Verschluss funktionsuntüchtig gemacht werden, um nicht mehr dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu unterliegen, trug der Experte vor. Davon könne aber keine Rede sein. Einiges deute darauf hin, dass die Waffe mithilfe von Spezialwerkzeug wieder funktionstüchtig gemacht worden sei. „Sie schoss.“

Der Oberstaatsanwalt warf dem Angeklagten „schwerwiegende Straftaten und Verbrechenstatbestände“ vor: „Sie sind mit Waffen umgegangen, als ob es sich um Gegenstände des täglichen Gebrauchs gehandelt hätte.“ 18 Monate auf Bewährung beantragte Rahmer und eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro. „Die illegalen Waffen bekommen Sie selbstverständlich nicht zurück.“

Und auch mit dem Waffenschein werde es schwierig, ließ er den Angeklagten wissen. Rechtsanwalt Kucera forderte eine Einstellung des Verfahrens wegen eines vorliegenden „Strafklageverbrauchs“ (siehe Infokasten): „Man kann nicht Monate später sagen ‚das gilt jetzt nicht mehr’.“

 Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Jürgen Leichter berücksichtigte die Verfahrenskapriolen in seiner Entscheidung: Es verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße von 2000 Euro.

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