Abwasser in Halver: Höhere Gebühren zur Haushaltsstärkung

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Die Kostensatzung für die Abwassergebühren geriet am Montag im Rat in die Kritik.

Halver - Ein erheblicher Teil des Gebührenanstiegs für die Schmutzwasserentsorgung in Halver sei hausgemacht. Die Kalkulation sei nicht transparent und der Politik nicht offengelegt worden. Mit diesen Feststellungen konfrontierte Karl-Friedrich Osenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Verwaltung in der Ratssitzung am Montagabend.

Die Fraktion hatte die Kalkulation der Kämmerei in eigener Regie auseinandergenommen. Im Ergebnis sehen sie eine Verlagerung von Kosten auf die privaten Haushalte, die zuvor in keinem politischen Gremium kommuniziert worden sei. 

Kernpunkt der Grünen-Kritik ist die neue Aufteilung der Sachkosten der Abwasserentsorgung für die einzelnen Komponenten, also Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Straßenentwässerung. In dieser Reihenfolge galt in der Kostenzuordnung in den vergangenen Jahren der Faktor von 34 Prozent, 43 Prozent und 24 Prozent. 

Im kommenden Jahr sieht diese Rechnung mit einem Anstieg der Gebühren um 42 Prozent beim Schmutzwasser für die Halveraner Bürger ganz anders aus. Der Schmutzwasserentsorgung werden dann 81 Prozent der Kosten zugerechnet, dem Niederschlagswasser nur noch 13, der Straßenentwässerung sechs Prozent. Die Veränderung des Schlüssels in Verbindung mit ohnehin gestiegenen Sachkosten ist damit die Ursache für die Verteuerung.

Keine Information, keine Erklärung vorab

Fazit für Osenberg und Fraktionskollegen Martin Halbrügge: Die Kalkulation sei rechtlich anfechtbar und in sich nicht einheitlich. Bei Beibehaltung des bisherigen Verfahrens wäre die Erhöhung geringer ausgefallen. 

Weitere Kritik der Grünen: Es sei nicht ersichtlich, warum sich die Quadratmeterfläche der Halveraner Straßen binnen eines Jahres von rund 500.000 auf 423.000 Quadratmeter reduziert habe. Osenbergs Fazit: „Das erschließt sich in keinster Weise. Sollte das Vorgehen überlegt gewesen sein, dann ist es ein Unding, darüber keine Informationen und Erklärungen zu liefern.“ 

Die Erklärung des Kämmerers Markus Tempelmann stellte weder die Grünen noch weitere Mitglieder des Rats zufrieden. Die Umstellung sei erfolgt aus der Erkenntnis heraus, dass die meisten Sachkosten eben beim Schmutzwasser anfielen und nun dort auch zugeordnet wären. Die neue Kostenzuordnung sei „rechtlich sicherer“ und würde „einer Überprüfung eher standhalten“, argumentierte Tempelmann. 

Wirklich überzeugen konnte er den Rat allerdings nicht. „Beziehen Sie uns frühzeitig ein. Es ist ein Unding, dass wir uns tief in die Zahlen einlesen müssen, um Begründungen zu finden“, legte Dr. Sabine Wallmann (UWG) nach. Sascha Gerhardt (FDP) stellte unwidersprochen fest: „Es bleibt uns der Ärger, weil hier vielköpfige Familien belastet werden, um eine Haushaltsdeckung zu erzielen.“

Entscheidung unter Zeitdruck

Dass Tempelmann letztlich bedauerte, das Verfahren „vielleicht nicht klar genug herausgestellt“ zu haben, nahm ein wenig die Schärfe aus der Debatte, und letztlich resignierte die Politik auch vor dem Sachzwang: Ohne Entscheidung zur Abwassersatzung werde man keinen Haushalt verabschieden können, erinnerte Hartmut Wächter (SPD) die Runde in der AFG-Aula, auch wenn er selbst Schwierigkeiten habe, „in den sauren Apfel zu beißen“. Auf seine Anregung hin werden bei ähnlichen Verfahren künftig Finanzarbeitskreis und Fachausschuss vorgeschaltet. Dem konnte auch CDU-Fraktionschefin Martina Hesse folgen.

„Es ist unglücklich, dass wir hier eine Minute vor Zwölf mit der Diskussion beginnen“, doch eine Alternative gebe es nun nicht mehr. Sie schlage vor, abschließend zur Abstimmung zu kommen. Das nahm Bürgermeister Michael Brosch erleichtert auf: „Ich begrüße das ausdrücklich.“ Im Ergebnis kippte der Beschlussvorschlag letztlich nicht. Sechs Gegenstimmen von Grünen und FDP zählte Brosch schließlich aus.

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