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Russisches Z-Symbol an Flüchtlingstreff im MK: Ein Fall für den Staatsschutz

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Von: Sarah Lorencic

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Nicht zu übersehen ist das russische Symbol: ein großes, weißes Z an der Hauswand des Begegnungstreffs Move an der Von-Vincke-Straße. Die Bedeutung dahinter ist an diesem Ort eindeutig eine Befürwortung des Kriegs gegen die Ukraine. Ein Fall für den Staatsschutz.
Nicht zu übersehen ist das russische Symbol: ein großes, weißes Z an der Hauswand des Begegnungstreffs Move an der Von-Vincke-Straße. Die Bedeutung dahinter ist an diesem Ort eindeutig eine Befürwortung des Kriegs gegen die Ukraine. Ein Fall für den Staatsschutz. © Lorencic, Sarah

Das Symbol befürwortet den Krieg gegen die Ukraine. Nicht immer ist es eindeutig. In diesem Fall schon.

Halver – Erneut ist in Halver das Z-Symbol aufgetaucht. Und diesmal in einer „anderen Qualität“, wie Thomas Gehring, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, sagt. Im April wurde der Schriftzug „Za Pobedu V“ an einem Wartehaus am Schulzentrum ZOB am Bächterhof geschmiert. Es sind russische Worte, sie bedeuten „für den Sieg“ („Za pobedu“). Das „V“ im Zusatz steht für den Ausdruck „unsere Stärke liegt in der Wahrheit“. Im Zuge des Umbaus der Haltestellen wurden die Häuschen mittlerweile abgerissen und mit ihnen die Schmiererei. Jetzt aber ist nur das „Z“ an der Hauswand des Begegnungstreffs für Flüchtlinge, dem Café Move, gesprüht worden. Ein Ort, an dem sich Flüchtlinge treffen, und derzeit viele Ukrainer.

Das weiße „Z“ wird auf Panzern und Uniformen, aber auch außerhalb des Militärs auf Autos oder Gebäuden gezeigt. Es kennzeichnet zum einen russische Einsatzkräfte und zum anderen Gebiete, die die Russen in der Ukraine eingenommen haben. Außerhalb der Ukraine wird das Symbol offenbar genutzt, um Zustimmung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu demonstrieren. Seit Ausbruch des Krieges finden sich die Symbole auch in Deutschland. Im Märkischen Kreis gab es im April bekannte Fälle im „kleinen zweistelligen Bereich“, wie es damals Ramona Arnhold, Pressesprecherin der Polizei Hagen, sagte. Rund ein halbes Jahr später kann sie keinen hohen Anstieg für den Kreis verzeichnen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist unklar.

Das Z wurde bereits übermalt
Das Z-Symbol wurde bereits übermalt. © Sarah Lorencic

Die Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe wussten von dem Z an der Hauswand am Dienstagmorgen noch nichts. Auf Hinweis unserer Redaktion kümmerte sich Norbert Schrage um den Vorfall und erstattete Anzeige bei der Polizei. Den Fall wird die Staatsanwaltschaft Hagen übernehmen, wie Ramona Arnhold sagt. Denn wiederholt handelt es sich in Halver um einen „eindeutigen Fall“, wie sie mit Blick auf den Flüchtlingstreff bestätigt. Es steht an dieser Stelle nicht für Zorro oder Ähnliches, sondern kann klar der Befürwortung des Krieges zugeordnet werden.

Und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kann das Z-Zeichen strafbar sein. Es fällt neben einer „Sachbeschädigung“ (Paragraf 303StGB) unter den Straftatbestand „Billigung von Straftaten“ (Paragraf 140 StGB). Denn der russische Angriffskrieg ist nichts anderes als eine Straftat, wie es seitens des Bundesinnenministeriums heißt. Wer diese öffentlich billigt, macht sich strafbar. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen den Tätern.

Wenig Hoffnung hinsichtlich der Ermittlungen

Behandelt werde der Fall in Halver wie der erste. Die Ermittlungen werden aufgenommen, sobald der Fall beim Staatsschutz ankommt. Erfolgreich aber werden die Beamten nur sein, wenn es Hinweise oder Zeugen gibt. Ansonsten gebe es bei solchen Straftaten wenig Hoffnung, sagt Arnhold.

Für Heidi Diebschlag von der Flüchtlingshilfe ist der Vorfall ein großes Ärgernis, wie sie sagt. „Das müssen wir sofort entfernen“, sagt sie. Und das wurde es auch. Nach der Anzeige bei der Polizei und die Möglichkeit für die Beamten, ein Foto zu machen, haben die Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe das Z übermalt. „Sieht doch aus wie Kunst“, sagt Diebschlag dazu und ist froh, dass das Symbol nun seine Bedeutung verloren hat.

Wie sich die Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen sind, fühlen würden, wenn sie am Move ein Z sehen – wohlwissend, wofür es steht –, kann sich die ehrenamtliche Helferin nicht vorstellen. „So etwas darf es einfach nicht geben“, sagt sie. Die Ukrainer sollen sich hier sicher fühlen und täten das auch, sagt Diebschlag. „Und dann sowas.“ Auch sie sagt, dass das eine klare Botschaft ist, die keine andere Interpretation an diesem Ort zulässt.

Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte, das Z-Symbol bundesweit zu verbieten ähnlich wie das Hakenkreuz. Bisher ist es dazu nicht gekommen.

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