Richterin setzt Verfahren gegen 52-Jährigen aus

- Symbolbild

Halver/Hagen - Vertagt werden musste im Landgericht Hagen die Berufungsverhandlung gegen einen 52-jährigen Angeklagten aus Halver. Der ehemalige Transport- und Reiseunternehmer war nach der Insolvenz seines Betriebes in Meinerzhagen vom dortigen Amtsgericht wegen Unterschlagung von Arbeitsentgelt zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Von Thomas Krumm

Das Amtsgericht Lüdenscheid bezog diese Strafe ein, als es den Angeklagten am 18. Februar 2013 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte.

Der Unternehmer hatte zwischen Mai und Juli 2013 weiterhin Transportfahrzeuge angemietet, obwohl er laut Anklage hätte wissen müssen, dass er die Rechnungen, die sich schließlich auf einen Betrag von rund 70 000 Euro summierten, nicht mehr würde zahlen können. Gegen das von ihr als zu milde empfundene Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Hagen Berufung eingelegt. Ihr Sitzungsvertreter hatte im Amtsgericht Lüdenscheid eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren beantragt. Nur über die Rechtsfolgen der Tat sollte nun im Landgericht noch einmal verhandelt werden, doch die Vorsitzende Richterin Claudia Oedinghofen sah darüber hinaus dringenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich der 33 angeblichen Betrugstaten.

Das fing schon damit an, dass es sich bei einer der dem Urteil zugrundeliegenden Rechnungen um eine Gutschrift für den Angeklagten handelte. Da waren es nur noch 32. Und diese Zahl sollte sich noch weiter reduzieren. Denn die Richterin fand in der Liste auch Rechnungen für Reparaturarbeiten an den angemieteten Fahrzeugen, die nicht gesondert in Auftrag gegeben worden waren.

Nur Aufträge, die in dem Wissen erteilt werden, dass man sie nicht wird bezahlen können, erfüllen den Tatbestand des Betrugs. Probleme machten deshalb auch jene Anmietungen, die auf der Grundlage eines einmal erteilten Auftrags monatlich fortgeführt wurden. Hier stellte sich auch die Frage, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt des Auftrags schon wusste, dass er die Rechnung nicht mehr würde zahlen können. Richterin Claudia Oedinghofen fand in der Aufstellung „mehrere Rechnungen mit gleicher Auftragsnummer“ und zog daraus die Konsequenz, dass es sich „dann grundsätzlich nur um eine Tat“ gehandelt habe.

Noch problematischer wurde die Beweislage dadurch, dass dem Gericht nur noch Rechnungen des geschädigten Unternehmens, nicht aber die Aufträge des Angeklagten zur Verfügung stehen.

„Die Aufträge hat man hier nirgendwo“, sagte die Richterin und stellte fest: „Nach Aktenlage ist es sehr schwierig zu differenzieren zwischen einzelnen Betrugsvorgängen. Bei elf Taten ist es einigermaßen möglich.“ Elf statt 33 Taten bei nur leicht reduzierter Schadenssumme – läuft das nicht auf das Gleiche hinaus? Doch ein Gericht kann nicht „Pi mal Daumen“ entscheiden wie der Angeklagte, der die Bewährungsstrafe im Amtsgericht ohne Bedenken akzeptiert hatte – nach der Devise: „Wichtig ist, was hinten rauskommt“. So setzte die Richterin das Verfahren zu weiterer Klärung aus – „neuer Termin von Amts wegen“.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare