Regionalplan für Halver: Neue Prüfaufträge für die Verwaltung

Doch Gewerbefläche in Oeckinghausen-Süd

Beratung im Hauptausschuss vor geheimer Abstimmung.
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Acht Stimmen Rot-Grün beim Kriegsrat in der Pause. Sieben davon blieben in der geheimen Abstimmung übrig. 

Die ursprüngliche rot-grüne Mehrheit gegen neue Gewerbeansiedlungen in Oeckinghausen-Süd hat im Hauptausschuss nicht gehalten. Mit knapper Mehrheit hat das Gremium stellvertretend für den Rat die Ausweisung von etwas mehr als 10 Hektar Gewerbefläche in den Bereich des Möglichen gerückt.

Halver - Geheime Abstimmung, Geschäftsordnungsanträge, Sitzungsunterbrechung zur Beratung – rund zwei Stunden rangen 14 Ratsfrauen und -herren sowie der Bürgermeister um eine Lösung, wie eine städtische Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes aussehen sollte. Die Eckpfeiler dafür stehen seit Mittwochabend. Aber was genau herauskommt, ist offen.

Zeit für die Stellungnahme hat Halver bis einschließlich 30. Juni. Am 28. Juni tagt der Rat und muss die Ausformulierung dann für die Regionalplaner in Arnsberg klar haben. Das Votum der Stadt habe bei der Bezirksregierung erhebliches Gewicht, sagte Bürgermeister Michael Brosch noch einmal.

Rot-grüne Mehrheit gekippt

Gesagt hatte er das bereits am Mittwoch vergangener Woche im Planungsausschuss. Dort hatten SPD und Grüne mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen (eine Enthaltung) einen Antrag durchgebracht, der die Überplanung von Oeckinghausen-Süd auf der linken Straßenseite Richtung Halver ausgeschlossen hatte, und zwar im Grundsatz sowohl als interkommunales Gebiet mit der Stadt Lüdenscheid wie auch als eigene Halveraner Gewerbefläche.

Eine entscheidende Rolle dürfte dem zweiten Satz des Antrags zugekommen sein: „Im Übrigen wird der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung und ohne weitere Änderungen im Bereich GIB (Gewerbeflächen) begrüßt.“ Eingang in den gemeinsamen Antrag hatte er auf Betreiben der Grünen- Fraktion gefunden, die damit deutlich machen wollte, dass über den Ausschluss von Oeckinghausen-Süd hinaus weitere Gewerbeansiedlungen auf den Bereich Leifersberge und eine Nachverdichtung begrenzt bleiben müssten.

Antrag auseinandergenommen

Zur Abstimmung im Hauptausschuss kamen auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Brosch am Ende nun beide Sätze einzeln. Broschs Argument dafür: Die Verwaltung müsse Spielraum haben, in Arnsberg konkrete Alternativen darzustellen, was die Gewerbeentwicklung für die kommenden Jahre angeht.

Mindestens 32 Redebeiträge und eine Beratungspause später kam es dann zum Schwur, ungewöhnlicher Weise in geheimer Abstimmung, die FDP-Fraktionschef Sascha Gerhardt beantragt hatte.

Provisorische Urne zu Abstimmung im Ausschuss.

Für die ersatzlose Streichung von Oeckinghausen-Süd als Gewerbegebiet im Regionalplanentwurf blieben noch sieben Stimmen. Mit acht Stimmen, die der Stärke von CDU, Grünen und UWG im Gremium entsprechen, war die umstrittene Fläche wieder als Potenzialfläche drin, und die Abstimmung über den zweiten Satz, der eine weitere Suche ausschließen sollte, war hinfällig.

Unstrittig wiederum war die Einschätzung des Hauptausschusses, in Oeckinghausen eine interkommunale Zusammenarbeit mit Lüdenscheid auszuschließen mit einer vorgeschlagenen Aufteilung von sechs Hektar Fläche für Halver und 15 für Lüdenscheid. 15 zu null dagegen, lautete auf Abfrage hier das Ergebnis.

Ein Ende gefunden war allerdings damit noch nicht. Denn nach der Sitzungsunterbrechung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle noch einen gemeinsamen Antrag von CDU, UWG und FDP vorgetragen, der ebenfalls noch zur geheimen Abstimmung kam und der Grundlage der weiteren Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung werden dürfte.

Leifersberge hat Priorität

Inhaltlich: Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzungsperiode eine Fläche von etwas über zehn Hektar Größe in Oeckinghausen-Süd zwischen dem ehemaligen Restaurant Kaiser bis zur Rettungswache darzustellen, und zu untersuchen, ob eine oder mehrere der vier weiteren Flächen aus dem Flächenkonzept aus dem Jahr 2018 (Jansen-Konzept) in der Summe etwa gleich groß und besser geeignet sind, die anstelle von Oeckinghausen-Süd in Arnsberg vorgeschlagen werden könnten.

Für diesen gemeinsamen Antrag fand sich letztlich eine breite Mehrheit. Elf von 15 Ausschussmitgliedern plädierten dafür, nur vier dagegen. Und einstimmig am Ende noch ein weiteres Votum zum Punkt 2 des Antrags: „Eine Planung von weiteren Flächen soll zudem erst beginnen, wenn 90 Prozent des Gebiets Leifersberge vermarktet sind.“

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