Rat in Halver diskutiert zwei Stunden über Schillerstein und Herksiepe

Hartes Ringen um Baugrund

Ratssitzung in der AFG-Aula in Halver unter Corona-Bedingungen.
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Ratssitzung in der AFG-Aula in Halver unter Corona-Bedingungen.

Nach intensiver, zweistündiger Debatte, nach Anhörung von Anwohnern und Geschäftsordnungsantrag hat der Rat am Montag den Weg frei gemacht für die weitere Überplanung der potenziellen Neubaugebiete Schillerstein und Herksiepe in der Verlängerung des Linger Weges.

Halver - Zur Abstimmung stand am Ende der teils hitzigen Diskussion allerdings nicht mehr die Vorlage der Verwaltung, ein „erstes Erschließungskonzept bis zur nächsten Sitzung vorzulegen“, sondern ein Antrag der Grünen-Fraktion, der zu Beginn der Sitzung verteilt wurde. Dem Antrag zufolge soll für beide Gebiete „ein Erschließungskonzept für die erste Öko-Siedlung Halvers bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses“ entwickelt werden.

Mittels Geschäftsordnungsantrag hatte CDU-Ratsherr Andreas Hesse die Abstimmung über den Vorrang der vorliegenden Vorschläge gegen die Stimmen der SPD herbeigeführt. Die SPD-Fraktion sehe sich nicht in der Lage, ohne Beratung über den Grünen-Antrag zu befinden, der erst in der Sitzung verteilt worden sei, stellten Fraktionschef Martin Kastner und Ratsherr Jürgen Wichert fest. Diese Anmerkung solle zu Protokoll genommen werden mit der Bitte um Prüfung, ob ein solches Verfahren vom Grundsatz her rechtlich überhaupt zulässig sei, so die Kritik der Fraktion.

Gegenstimmen der SPD

Im Ergebnis stellte sich die SPD wie auch im Vorfeld angekündigt gegen die weitere Überplanung der beiden Gebiete. Bei einer Enthaltung aus der Grünen-Fraktion stand aber die Mehrheit von CDU, UWG, FDP und Grünen für die Fortführung der Planung. Ziel für beide Baugebiete bleibt ein Satzungsbeschluss bis zum Jahresende nach dem Paragrafen 13b der Bundesbauordnung, der ein beschleunigtes Verfahren zulässt. Beide Flächen sind nicht im aktuellen Regionalplan erfasst und wären in einem normalen Verfahren schwer oder gar nicht zu realisieren, so die Einschätzung aus der Politik.

Vor der Abstimmung stand ein gründlicher Austausch von Argumenten für und gegen die Planung für die Flächen mit einer Größenordnung von jeweils zwei Hektar. Kastner machte erneut die Bedenken aus seiner Fraktion deutlich, die sich wesentlich auf die prekäre verkehrliche Situation beziehen. Die Anbindung des gesamten Bereichs zur Von-Vincke-Straße (B 229) sei bereits jetzt mehr als problematisch. Eine zusätzliche Bebauung sei nicht tragbar. Eine weitere Anbindung über den Bereich Mesenhohl sei mit der SPD nicht zu machen.

Grunderwerb einvernehmlich

Das Ziel des Grunderwerbs sei der SPD von Beginn an bekannt gewesen, ebenso das beschleunigte Verfahren nach dem Paragrafen 13 b, hielt ihm CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Hesse entgegen. Die Abkehr vom Projekt und die Argumentation seien unglaubwürdig, wandte sie sich an Kastner und fragte, ob er nun „Steuergelder einfach verbrennen lassen“ wolle. Immerhin mehr als eine Million Euro hat die Stadt Halver nach Informationen des Allgemeinen Anzeigers in das Vorhaben investiert.

Grundsätzlich wurde auch Werner Lemmert für die UWG-Fraktion. Es gehe um Wohnraum für eine neue Generation von Halveranern, die in der Stadt oder in der nahen Umgebung arbeiteten und die auf dem Markt nichts Entsprechendes fänden. Und auch Sascha Gerhardt (FDP) verteidigte das Projekt als eher „homöopathischen Eingriff“. Den Begriff des Flächenfraßes, den die Anwohner in die Debatte eingebracht hatten, wolle er angesichts der Größenordnung nicht stehen lassen. Wo Halver denn überhaupt noch Platz für junge Familien ausweisen könne, hinterfragte Dr. Sabine Wallmann (UWG). Das westliche Stadtgebiet sei durch die flächige Ausweisung als Wasserschutzzone tabu. Die jetzt angedachten Bereiche seien einige der wenigen Möglichkeiten, die Stadt weiterzuentwickeln.

400 Unterschriften

Diese Weiterentwicklung – auch vor dem Hintergrund, die Einwohnerzahlen halbwegs stabil zu halten – nannte auch Kämmerer Markus Tempelmann als Argument. Und er wies auch darauf hin, dass die Grundstücksvermarktung eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der städtischen Finanzen spiele, die in den kommenden Jahren belastet sei durch die Mehrausgaben der Corona-Lage und zu erwartenden höhere Kosten für Umlagen.

Diesen Argumenten gegenüber standen Überlegungen der Anwohner, die in der Sitzung zu Wort kamen, auf ökologische wie verkehrliche Aspekte durch die zusätzliche Bebauung aufmerksam machten und das Veräußern von unberührter Landschaft als „städtisches Tafelsilber“ kritisierten. Eine Liste mit 400 Unterschriften übergab einer von ihnen an die Verwaltung. Gemahnt wurde in Richtung der Ratspolitiker, bei einer Interessenkollision auf Redebeiträge zu verzichten und sich der Stimme zu enthalten.

Diese Familie würde gerne ein Grundstück im neuen Baugebiet haben.

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