Keine Frontal-Opposition der CDU

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Bleibt politisches Thema: das Pflaster am Alten Markt.

Halver - „Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Das wäre kontraproduktiv.“ Angesichts der neuen und möglicherweise variablen Mehrheitsverhältnisse im Halveraner Rat „werden wir uns als verlässlicher Partner anbieten“, so Martina Hesse.

Nach der Bürgermeisterwahl, die den SPD-Kandidaten Michael Brosch zum ersten Bürger der Stadt und den Vorgänger Bernd Eicker zum Verlierer gemacht hat, ist aus Sicht der CDU-Fraktionschefin klar, dass die CDU (11 Sitze) gegen eine Mehrheit von SPD (10 Sitze) und UWG (6 Sitze) „zunächst einmal völlig außen vor“ bleibe, wie sie analysiert.

Es sei in der Vergangenheit in Halver keine Lagerpolitik gemacht worden. Das habe sich beim Thema Windkraft geändert und zum Zusammengehen von SPD und UWG gemeinsam mit der Fraktion der Grünen (5 Sitze) geführt habe. Der „Linksruck der UWG“ mit der Empfehlung der für Brosch als Bürgermeister und möglicherweise auch persönliche Präferenzen hätten zur geänderten politischen Ausgangslage geführt.

„Linksruck der UWG“

Trotzdem werde sich die CDU einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht versperren, machte Hesse im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger deutlich. „Opposition ist kein Daseinszweck.“ Es gebe im Rat einen weit reichenden Grundkonsens zur Konsolidierung des Haushalts oder zur Sekundarschule. Das bleibe auch weiter Geschäftsgrundlage. Nicht zuletzt trage der Haushaltsentwurf für die Stadt für das Jahr 2016 die Handschrift von Dr. Bernd Eicker und Kämmerer Markus Tempelmann.

Wichtig aus Sicht der CDU bleibe, dass Steuererhöhungen für Gewerbe wie für Hauseigentümer „keine Option“ seien, wie es Tempelmann auch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht habe. Unter dieser Prämisse gehe ihre Fraktion auch in die Haushaltsplanberatungen, die im November in den einzelnen Fachausschüssen stattfinden.

Das bedeute aber nicht, dass man den neuen Bürgermeister nicht auch kritisch begleiten werde. Damit spielt die CDU-Fraktionsvorsitzende auf Broschs Zwölf-Punkte-Programm an, das eine Reihe von Aussagen zu Schul- und Kindergartenpolitik enthielte, die nach wie vor konsensfähig seien.

Keine höheren Steuern

Andererseits erwarte sie mit Spannung, wie und mit welchen Mehrheiten Brosch kostenträchtige Versprechen umsetzen wolle wie einen verbesserten Winterdienst, mehr Service am Bauhof und nicht zuletzt die Sanierung der städtischen Straßen. Hier sehe die CDU die Haushaltskonsolidierung als vorrangig an. Das gelte ebenso für das Pflaster am Alten Markt.

Sie habe diese Problematik vielleicht unterschätzt, räumt Hesse ein, und könne sich durchaus im Sinne Älterer oder behinderter Menschen eine Verbesserung vorstellen. Doch auch das müsse von den Kosten her und ohne Dreh an der Steuerschraube darstellbar sein.

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