Politik kritisiert „Keule“ gegen Baugenossenschaft

Die Variante 1: Das Wunschmodell von Verwaltung und Politik.

HALVER ▪ Mit dieser Gegenwehr hatte die Stadtverwaltung wohl nicht gerechnet. Als es am Montag um die Erschließung des Bahngeländes ging, überraschte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker mit einer Erweiterung des Beschlussvorschlags – der allerdings nicht alle Fraktionen folgen wollten.

Wie mehrfach berichtet, favorisieren Parteien und Verwaltung die so genannte Variante 1 zur Erschließung. Dafür ist jedoch eine Einigung mit der Baugenossenschaft Halver (BGH) notwendig – denn diese verfügt am Tannenweg über eben jenes Grundstück, das für die wirtschaftlichste Straßenführung benötigt wird. Mit der Verlesung eines Forderungskatalogs durch die Baugenossenschaft im Hauptausschuss scheint die Luft zwischen den Verhandlungspartnern jedoch dicker geworden zu sein. Denn die Verwaltung wollte den Druck auf die BGH erhöhen: Der Rat sollte die Verwaltung bereits am Montag dazu ermächtigen, die Variante 1a umzusetzen – für den Fall, dass mit der Baugenossenschaft bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt wird. Diese Alternative sähe tatsächlich keinerlei Einbindung der BGH in die Pläne vor. Doch diesen Freifahrtschein wollten die Fraktionen der Verwaltung nicht ausstellen.

Werner Lemmert (UWG) zeigte sich „verwundert“, Hartmut Wächter (SPD) „sehr überrascht“ darüber, dass die Verwaltung „diese Keule“ auspackt, um den Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Wie auch Michael Kortmann (FDP) und Gerd Clever (Grüne) erinnerten die UWG- und SPD-Ratsherren an das klare Votum der Ausschüsse, unbedingt eine einvernehmliche Lösung mit der Baugenossenschaft anstreben zu wollen. „Dieser Automatismus hat mit einer Einvernehmlichkeit nichts zu tun“, betonte Michael Kortmann.

Kämmerer Markus Tempelmann entgegnete, dass die Verwaltung dem Verhandlungspartner lediglich die Folgen einer erfolglosen Verhandlung aufzeigen wolle. Deutlicher wurde Bernd Eicker. Er kritisierte unverhohlen, dass die Baugenossenschaft zwar bereits 14 Tage vor dem Hauptausschuss um eine Stellungnahme gebeten worden sei, die BGH diese jedoch erst einen Tag vor dem Hauptausschuss der Verwaltung habe zukommen lassen. Letztlich strebe man einen zeitnahen Abschluss der Gespräche an, um schnellstmöglich auf Investorensuche gehen zu können.

Am Ende genügte ein kurzes Abnicken des Stadtverwaltungsvorstands, um letztlich doch auf den umstrittenen Zusatz im Beschlussvorschlag zu verzichten. Nun soll in einer noch zu terminierenden Hauptausschusssitzung im Dezember vom aktuellen Verhandlungsstatus berichtet und das weitere Vorgehen abgesprochen werden. ▪ Frank Zacharias

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