Mehr Sicherheit in Sitzungen

Politik in der Corona-Klemme - wie geht es weiter?

Corona, Politik, Halver
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Auf Abstand in der AFG-Aula: So sah es bei den vergangenen Ausschuss- und Ratssitzungen der Halveraner Politik aus.

Die Politik in Halver macht sich Gedanken über Corona und wie Ausschusssitzungen und mehr in Zukunft stattfinden könnten. Schnelltests und Videokonferenzen sind im Gespräch.

Halver – Diesmal war die Messe schnell gelesen: Statt ausführlicher Wortbeiträge verschwanden die Haushaltsreden der Fraktionen wieder in den Unterlagen. Die Verabschiedung des Haushalts 2021 für die Stadt Halver fand ohne die übliche Positionsbestimmung der Parteien statt.

Veröffentlicht wurden sie am Folgetag in Auszügen durch den Allgemeinen Anzeiger. Die Fraktionen werden ihre Einschätzung zur Lage der Stadt im Jahr 2 von Corona wohl im Internet zur Verfügung stellen. Doch der Vorgang – immerhin ein Bruch mit der Tradition – belegt, wie weit die Pandemie sich auch auf den kommunalpolitischen Alltag niederschlägt.

Schnelltest-Vorschlag der Grünen

Denn es blieb nicht nur beim Verzicht auf die Reden, den Matthias Clever im Namen der Grünen-Fraktion vorgeschlagen hatte. In einem schriftlichen Antrag geht es der Fraktion zudem darum, vor Ausschuss- und Ratssitzungen Schnelltests durchzuführen. Das wird nun zwar noch zur Beratung in die Gremien verwiesen, doch Thema wird der Schnelltest für die Politik wohl schon auf interfraktioneller Ebene, wenn die Fraktionschefs mit der Verwaltungsspitze online zusammensitzen. Die Tests, die Kosten liegen nach Angaben der Grünen mittlerweile bei 5 bis 6 Euro, hätten dabei nicht nur den Schutz der Teilnehmer zum Ziel. Die Maßnahme könne zudem Vorbildwirkung entfalten, so die Überlegung. Das möchte man sich, so der Grünen-Antrag weiter, aber nicht von der Stadt bezahlen lassen, sondern aus der Aufwandsentschädigung.

Bei all dem, sagte Bürgermeister Michael Brosch, müsse das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Und auch darüber hinaus stellte Brosch Überlegungen vor, wie in der Sitzungspraxis zu Corona-Zeiten gearbeitet werden könnte – entweder mit einer Verkleinerung des Rats, wobei der Proporz der Sitze beachtet werden müsste, oder aber an die Übertragung der Aufgaben des Rats an den Hauptausschuss, der bereits nach Proporz besetzt ist. Für beides, so Nicole Schmies als Geschäftsführerin des Gremiums, sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Grundlage sei die Landesgesetzgebung und konkret die „Feststellung der Pandemie-Lage“.

Prinzip der Öffentlichkeit gilt weiterhin

Ganz auf Sitzungen verzichten kann man hingegen nicht. Es gelte das Prinzip der Öffentlichkeit, um jedem Bürger Gelegenheit zu geben, das Geschehen zu verfolgen, gegebenenfalls auch in der Fragestunde zu Wort zu kommen. Eine Videokonferenz biete diese Möglichkeit nicht.

Trotzdem war auch die Videoschalte Thema im Rat, und zwar mit Blick auf Online-Fraktionssitzungen. Im Normalfall erhalten die Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 21,20 Euro. Dass das nicht nur für Präsenz-Veranstaltungen, sondern auch für die Besprechungen im Internet gelten soll, beschloss der Rat am Montag ebenfalls, und zwar auch über Corona hinaus.

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