Rathaus-Umfeld: Politik nicht glücklich mit Umplanung

Halver - Anderthalb Stunden kämpfte der Planungsausschuss um einen Beschluss. Seine Mitglieder dachten über Varianten, verpasste Chancen, Kostensteigerungen und Förderschädlichkeit nach. Schließlich folgte die Politik eher zähneknirschend dem Vorschlag der Verwaltung zur Umgestaltung des Umfeldes von Rathaus und Villa Wippermann.

Passiert war Folgendes: Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten an den Freibereichen rund um die Häuser der Kultur waren zunächst als Gesamtpaket ausgeschrieben worden. Aus wirtschaftlichen Gründen musste die Ausschreibung ohne das gewünschte Ergebnis aufgehoben werden und wurde danach in zwei Lose unterteilt.

Unter das erste Los fielen die Schieferhäuser, die zum Tag des Städtebaus im Mai 2015 fertiggestellt sein sollten. Im Gesamtblick aber hatte sich der Ansatz für beide Lose als zu gering herausgestellt, so dass für Los 2 – Ratshausumfeld und Wippermann-Villa – erhebliche Einschränkungen erforderlich werden.

Stellplatzflächen und Zufahrten fallen durch das Raster

Stellplatzflächen und Zufahrten rund ums Rathaus fallen in der aktualisierten Planung durchs Raster. Übrig und finanzierbar bleibt damit die Wegebeziehung zwischen der Kreuzung Frankfurter Straße durch den Wippermann-Park und hinter dem Rathaus bis zur Mittelstraße. Das wiederum war zumindest Teilen des Ausschusses zunächst zu wenig. Diese Diagonale, ursprünglich als großzügige Sichtachse angedacht, sei städtebaulich eigentlich ein „No go“, wie Uwe Leinung (Grüne) anmerkte. 

Sein Vorschlag war, die Gesamtplanung zu überdenken. Ähnlich argumentierten zunächst auch Rainer Filling (SPD), Paul-Adolf Turck (UWG) und Sascha Gerhardt (FDP), die die Chance sahen, durch eine reduzierte Wippermann-Planung und Umschichtung von Mitteln auch die Flächen am Rathaus noch berücksichtigen zu können. 

Von „unheimlich Bauchschmerzen“ (Kurt-Dietrich Neuhaus/CDU) und „erheblichen Bedenken“ (Turck) war die Rede. Für die CDU monierte Andreas Hesse die konsequentere Einhaltung von Kostenvorgaben: „Am Ende des Geldes haben wir jede Menge nicht fertiggestellte Fläche übrig.“

Zweckbindung der Regionale-Mitte

Die unerwartete Wende zum ursprünglichen Beschlussvorschlag schaffte die Verwaltung zum einen mit dem Hinweis auf die Rechtsgültigkeit von Ausschreibungsergebnissen, auch wenn sie zum Teil deutlich nach oben abwichen, wie Fachbereichsleiter Michael Schmidt und Arno Möllmann deutlich machten. Noch wichtiger war wohl der Hinweis von Kämmerer Markus Tempelmann auf die konkrete Zweckbindung der Regionale-Mittel.

Umswitchen geht gar nicht 

 „Umswitchen geht fördertechnisch gar nicht. Gefördert wird die Wegebeziehung. Die kommen doch auch hierher und gucken sich das an“, erinnerte er den Ausschuss. Auch in anderer Hinsicht halte er eine Neuplanung für fatal. Immer mehr Geld stecke hinterher in den reinen Planungskosten, immer weniger komme letztlich bei den Projekten für die Bürger an. Das Abstimmungsergebnis spiegelt jedenfalls die intensive Diskussion wider: Sieben Stimmen für den Plan, vier dagegen und eine Enthaltung.

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